Vorwurf des Unerlaubten Entfernen vom Unfallort – Strafverteidiger Jotschke bewirkt die Einstellung des Strafverfahrens

Unserer Mandantschaft wurde im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB vorgeworfen. Bereits im Ermittlungsverfahren konnte die Einstellung mangels Tatnachweis erwirkt werden.

Der Tatvorwurf bestand darin, dass unsere Mandantschaft des Nachts als Führer eines Kraftfahrzeugs einen Gastank beschädigt haben sollte und danach den Unfallort verlassen hat, ohne den Schaden bei der Polizei oder dem Eigentümer zu melden. Das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort (kurz: Unfallflucht) wird gemäß § 142 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zudem drohen Konsequenzen hinsichtlich des Führerscheins.

Nachdem Rechtsanwalt Jotschke die angeforderte Ermittlungsakte sichtete, konnte herausgearbeitet werden, dass der Tatnachweis hinsichtlich der Fahrereigenschaft unseres Mandanten nicht geführt werden kann.

Aus der Ermittlungsakte war ersichtlich, dass sich der Verdacht gegen unsere Mandantschaft darauf stütze, dass am Unfallort Fahrzeugteile des Verursacherfahrzeugs gefunden worden sind. In aufwändiger Fahndungsarbeit kam die Polizei aufgrund Ihrer Ermittlungen zu den Teilenummern, den dazu passenden Fahrzeugstypen und einer Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt zu dem Schluss, dass unsere Mandantschaft in der Tatnacht über ein zu diesen Kriterien passendes Fahrzeug verfügte, welches zudem einen Unfallschaden erlitten hat.

In einem ausführlichen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Bamberg konnte jedoch trotz der erdrückenden Beweislage ausgeführt werden, dass ein Tatnachweis nicht geführt werden kann. Es wurde erläutert, dass es für die Kollision keine Zeugen gab und niemand unsere Mandantschaft als Führer des Fahrzeugs gesehen hat. Zudem wurde ausgeführt, dass die aufgefundenen Unfallspuren auch auf ein anderes – nicht zuordenbares – Unfallereignis zurückzuführen sein können. In diesem Zusammenhang wurde unter Berücksichtigung von aktueller Rechtsprechung und Fachliteratur belegt, dass dieses andere Unfallgeschehen den Tatbestand der Unfallflucht nach § 142 Abs. 1 StGB nicht erfüllt, da weder feststeht, ob dieser Unfall im Straßenverkehr passierte oder ob für den Straftatbestand notwendiger erheblicher Schaden eingetreten ist.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist diesen Ausführungen gefolgt und hat das Strafverfahren wegen Unfallflucht vollumfassend eingestellt. Dadurch konnte der Mandantschaft eine Anklage und eine öffentliche Gerichtsverhandlung erspart werden. Zudem wurde wegen der Einstellung des Verfahrens keine Mitteilung an die Führerscheinbehörde herausgegeben, wodurch die Mandantschaft auch keine Konsequenzen hinsichtlich des Entzugs seines Führerscheins drohen.

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