Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – Rechtsanwalt Pflefka gelingt Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Der Mandantschaft wurde von der Staatsanwaltschaft Bamberg das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB vorgeworfen. Bereits im Ermittlungsverfahren konnte die Einstellung bewirkt werden.

Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen gegenüber einem Bekannten in Anwesenheit eines weiteren Zeugen den sogenannten „Hitler-Gruß“ gezeigt zu haben. Dieses Verhalten würde ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB darstellen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Nachdem die Mandantschaft telefonisch den Sachverhalt in groben Zügen und im persönlichen Mandantengespräch detaillierter beschrieben hatte, forderte Rechtsanwalt Pflefka die Ermittlungsakte an, um diese ausführlich zu sichten. Unsere Mandantschaft versicherte dabei von Anfang an unschuldig zu sein und keine rechtsextremen Tendenzen auszuweisen.

Er konnte zügig herausarbeiten, dass der Tatnachweis nicht geführt werden kann. Laut Ermittlungsakte stützte sich der Vorwurf gegen unsere Mandantschaft lediglich auf die Aussage des gegenüberstehenden Bekannten. Dies ist unter dem strafrechtlichen Prinzip in dubio pro reo kein ausreichender Tatnachweis, da unsere Mandantschaft selbst aussagt, lediglich ein Peace-Zeichen ausgeführt zu haben. 

Von den anwesenden Zeugen konnte die Ausführung des Hitler-Grußes durch unsere Mandantschaft nicht bestätigt werden. Insbesondere der Zeuge in unmittelbarer Nähe zum angeblichen Tatgeschehen konnte keine Besonderheiten benennen. 

Weiterhin stellt Rechtsanwalt Pflefka fest, dass nach § 86a Abs. 1 StGB das Merkmal der Öffentlichkeit gegeben sein muss, um den genannten Tatbestand zu erfüllen. Öffentlich ist das Verwenden eines Kennzeichens, wenn die Wahrnehmung für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis ermöglicht wird. 

Die Anwesenden wurden als Freunde und Bekannte identifiziert, was eine persönliche Beziehung zwischen den Personen anmuten lässt. Darüberhinaus habe sich der Vorfall in einer häuslichen Gemeinschaft zugetragen. Hierdurch ist das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht gegeben. 

Diesen Umstand erkannte nach Erhalt eines ausführlichen Schriftsatzes von Rechtsanwalt Pflefka auch die Staatsanwaltschaft Bamberg und stellte das Ermittlungsverfahren in Folge dessen vollumfänglich ein.

Es konnte also dargelegt werden, dass es sich nur um ein bedauerliches Missverständnis handelt und unserer Mandantschaft konnte hiermit eine Anklage ebenso wie eine öffentliche Gerichtsverhandlung erspart werden. 

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