Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz – Rechtsanwalt Pflefka erwirkt Einstellung des Ermittlungsverfahrens

 

Die Staatsanwaltschaft Bamberg warf unserer Mandantschaft einen Verstoß gegen § 29 BtMG vor. Unsere Mandantschaft wurde beschuldigt, über mehrere Monate hinweg CBD-Blüten bestellt zu haben – strafbar ist dies gemäß § 29 BtMG. Das Strafmaß bei derartigen Vergehen liegt bei bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe.

 

 

Aktenlage zeigt Möglichkeit zur Einstellung auf

 

Durch das Studium der Ermittlungsakte konnte Rechtsanwalt Pflefka herausarbeiten, dass von der Verfolgung wegen Eigenverbrauchs gemäß § 31a BtMG abzusehen ist. Dafür sind drei Voraussetzungen erforderlich:

 

  1. Die geringe Schuld des Täters
  2. Das damit verbundene fehlende öffentliche Interesse der Strafverfolgung
  3. Die Verwendung des Betäubungsmittels zum Eigenkonsum

 

Rechtsanwalt Pflefka konnte aufzeigen, dass eben diese Voraussetzungen gegeben sind: Unsere Mandantschaft war bis zu diesem Zeitpunkt nicht strafrechtlich auffällig geworden. Außerdem hat sie die CBD-Blüten zur Eigentherapie und nicht zum Berauschen verwendet, indem sie sich aus den Blüten einen Tee gekocht hat, um besser schlafen zu können.

 

Darüber hinaus erwarb die Mandantschaft nur eine geringe Wirkstoffmenge einer weichen Droge. Wie von Rechtsanwalt Pflefka – durch Hinzuziehen einschlägiger Rechtsprechung – aufgezeigt , darf bei diesen eine Ermessensreduzierung vorgenommen werden, um eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu erreichen.

 

 

Ergebnis des Strafverfahrens: vollumfängliche Einstellung

 

Der Argumentation von Rechtsanwalt Pflefka folgend erkannte auch die Staatsanwaltschaft Bamberg, dass die Voraussetzungen des § 31a BtMG gegeben sind und stellte das Ermittlungsverfahren vollumfänglich ein.

 

Unserer Mandantschaft blieb somit eine Anklageerhebung sowie eine finanziell und emotional belastende Hauptverhandlung erspart.

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