Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz – Rechtsanwalt Jotschke gelingt Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Der Mandantschaft wurde im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, dem Erwerb von Betäubungsmitteln vorgeworfen. 

Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen über das Darknet eine Bestellung über Betäubungsmittel aufgegeben zu haben, was einen Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG darstellen würde. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmittel mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert. 

Zunächst führte Rechtsanwalt Jotschke ein vertrauliches Mandantengespräch, an dessen Anschluss er die Ermittlungsakte des Falls anforderte. Nach der Sichtung der Akte konnte herausgearbeitet werden, dass der Tatnachweis hinsichtlich der Bestellereigenschaft vorliegend nicht geführt werden kann. In einem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft erläuterte Rechtsanwalt Jotschke unter Hinweis auf einschlägige Kommentarliteratur, weshalb der Tatnachweis nicht geführt werden kann.

Für den Erwerb von Betäubungsmitteln ist notwendig, dass der Empfänger zumindest die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache ausüben kann, die Sache also im Fremdbesitz steht. Da die Mandantschaft auf Anraten des Verteidigers ihre Aussage verweigert, ist hier jedoch eben nicht nachweisbar, dass wirklich sie die Bestellung im Darknet getätigt hat. Rechtsanwalt Jotschke führt an, dass gerade im Darknet Bestellung in der Regel nicht über den eigenen Namen laufen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg folgte den Ausführungen des Rechtsanwalts Jotschke und stellte das Verfahren wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln ein. 

Durch dieses Vorgehen konnte der Mandantschaft eine Anklage sowie eine öffentliche Gerichtsverhandlung erspart werden. 

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