Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz – Rechtsanwalt Jotschke erreicht Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Durch die Staatsanwaltschaft Bamberg wurde der Vorwurf gegen unsere Mandantschaft laut, gegen § 29 des Betäubungsmittelsgesetzes verstoßen zu haben.

Der Vorwurf bestand darin, dass bei unserer Mandantschaft eine geringe Menge Marihuana aufgefunden werden konnte. Der Besitz von Betäubungsmitteln steht nach § 29 BtMG unter einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe.

Nach einem vertraulichen Mandantengespräch mit Übernahme des Mandats forderte Rechtsanwalt Jotschke die Ermittlungsakte des Falls an. Aus dieser konnte herausgearbeitet werden, dass von der Verfolgung wegen Eigengebrauchs nach § 31a BtMG abzusehen ist. Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind u.a. die geringe Schuld des Täters, das fehlende öffentliche Interesse sowie die Verwendung der Betäubungsmittel zum Eigenkonsum.

Bei unserer Mandantschaft wurde nachweislich nur eine geringen Menge Cannabis gefunden. Es wurde ausführlich dargelegt, dass dies zum Eigengebrauch bestimmt war. Die Geringe der Schuld wurde damit begründet, dass das gefundene Cannabis medizinischen Zwecken, nicht jedoch einem Berauschen dienen sollte. 

Dieser Darlegung folgte die Staatsanwaltschaft Bamberg und sah deshalb von einer Verfolgung der Sache ab. Unserer Mandantschaft konnte eine Anklage, sowie eine nervenaufreibende, emotional belastende überdies öffentliche Gerichtsverhandlung erspart werden. 

Dieser Fall zeigt: Auch wenn die Beweiskette nicht angreifbar ist, kann die Einschaltung eines Anwalts für Strafrecht zu einer Einstellung des Verfahrens beitragen.

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