Vorwurf des Missbrauchs von Ausweispapieren – Strafverteidiger Pflefka gelingt Einstellung des Ermittlungsverfahrens

 

 

Unserer Mandantschaft wurde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth der Missbrauch von Ausweispapieren gemäß § 281 Abs. 1 Alt. 2 StGB vorgeworfen. Schon im Ermittlungsverfahren konnte die Einstellung mangels Tatnachweis erwirkt werden.

 

Konkret wurde unsere Mandantschaft verdächtigt, ein Ausweisdokument an eine andere Person überlassen zu haben, sodass diese es während einer Sicherheitskontrolle am Flughafen nutzen konnte. Eine derartige Handlung wird nach § 281 Abs. 1 Alt. 2 StGB als Missbrauch von Ausweispapieren bezeichnet und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe sanktioniert.

 

Im Rahmen eines vertraulichen Mandantengesprächs schilderte unsere Mandantschaft den tatsächlichen Sachverhalt, woraufhin Strafverteidiger Pflefka die Ermittlungsakte zur Durchsicht anforderte und herausarbeitete, dass eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels Tatnachweis zu erfolgen hat.

 

Aus der Ermittlungsakte wurde deutlich, dass die Mandantschaft den Verlust ihres Ausweisdokuments nicht bei der Polizei angezeigt hatte und daher verdächtigt wurde, es der anderen Person überlassen zu haben. Jedoch ergaben sich aus dem Sachverhalt keinerlei Hinweise auf ein freiwilliges Überlassen des Dokuments durch unsere Mandantschaft. Strafverteidiger Pflefka legte in seinem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft dar, dass die Mandantschaft das Ausweisdokument während eines Umzugs verloren hatte und wegen logistischer Schwierigkeiten sowie der allgemeinen Umstände des Umzuges vom Verlust keine Kenntnis hatte. Überdies hatte die Mandantschaft kein Wissen darüber, dass eine andere Person das Dokument erlangt hatte, ebenso wenig wie sie wollte, dass mit ihren Ausweisdokumenten im Rechtsverkehr getäuscht wird.

 

Obigen Ausführungen folgend stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth das Ermittlungsverfahren umfänglich ein und schloss sich damit der Meinung des Strafverteidigers Pflefka an. Unserer Mandantschaft konnte eine Anklage sowie öffentliche Gerichtsverhandlung erspart werden, nachdem sie bereits durch die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ermittlungsverfahren erheblich belastet war.

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