Vorwurf des Missbrauchs von Ausweispapieren – Strafverteidiger Jotschke bewirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 

Der Mandantschaft wird im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Coburg der Missbrauch von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB vorgeworfen. 

Laut Staatsanwaltschaft soll unsere Mandantschaft den Tatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren erfüllt haben, indem sie mit einem im Auto ausgelegten Behindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz geparkt hat. Der Behindertenausweis war jedoch nicht auf die Person unserer Mandantschaft ausgestellt. Der Missbrauch von Ausweispapieren wird in § 281 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

Nach Sichtung der Ermittlungsakte wurde Rechtsanwaltschaft Jotschke im Rahmen seiner Recherche auf eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart aufmerksam, in welcher eine ähnlich gestaltete Fallkonstellation bereits verhandelt wurde. 

Das OLG Stuttgart führte in jenem Fall aus, dass der Täter bei einer Straftat nach § 281 StGB darüber täuschen will, dass er personengleich mit der Person auf dem Ausweispapier ist. In Anwendung auf einen Parkausweis für Behinderte ist dies laut OLG Stuttgart nicht zwingend der Fall. Der Fahrer eines Pkws, in dem ein solcher Ausweis ausgelegt ist, gibt nicht unbedingt vor auch der Inhaber desselbigen zu sein. Die für den Behinderten ausgestellte Parkerlaubnis gilt nicht nur für diesen als Selbstfahrer, sondern ebenso für denjenigen Fahrer, der ihn befördert. 

Aus dieser Entscheidung lässt sich ableiten, dass die Verwendung des Parkausweises im vorliegenden Fall kein strafbares Verhalten darstellt. 

Die Staatsanwaltschaft Coburg würdigte diese Gerichtsentscheidung in ihrer Gesamtheit und stellt in der Konsequenz das Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantschaft vollständig ein.

Unserer Mandantschaft wurde hierdurch eine Anklage sowie eine öffentliche Gerichtsverhandlung, die nicht nur zeit- und kostenintensiv, sondern auch emotional hoch belastend ist, erspart. 

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