Vorwurf des Betrugs – Strafverteidiger Pflefka bewirkt Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage

Unserer Mandantschaft wurde durch die Staatsanwaltschaft Coburg Sozialversicherungsbetrug nach § 263 StGB vorgeworfen. Strafverteidiger Pflefka konnte die Einstellung gegen Geldauflage erwirken.

Laut der Staatsanwaltschaft habe unsere Mandantschaft unrechtmäßig Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit erhalten, da eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht gemeldet wurde.

Dies würde einen Betrug nach § 263 StGB darstellen, welcher mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert ist.

Im Rahmen eines vertraulichen Mandantengesprächs konnte sich Strafverteidiger Pflefka mit dem Sachverhalt vertraut machen, woraufhin er die Ermittlungsakte zur Durchsicht anforderte.

Nach ausführlicher Betrachtung der Fallakte war klar, dass der Sachverhalt tatsächlich so vorlag und der Beweis zu führen war. Strafverteidiger Pflefka strebte daher die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage gemäß § 153a Abs. 2 StPO an.

Begründend führte er dafür zunächst an, dass die Mandantschaft den gesamten zu viel erhaltenen Betrag bereits zurückgezahlt hat, der vorliegende Schaden also beglichen wurde. Außerdem lagen persönliche Lebensumstände der Mandantschaft vor, die einen Kontakt zur Agentur für Arbeit deutlich erschwerten, weshalb eine Meldung zum versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis schlichtweg vergessen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte dieser Meinung und stellte das Verfahren gegen unsere Mandantschaft gegen Geldauflage ein. So konnte unserer Mandantschaft eine Anklage und eine öffentliche Verhandlung, die finanziell und emotional sehr belastend sein kann, erspart werden.

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