Vorwurf des Betruges – Rechtsanwälte Jotschke und Pflefka erreichen Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Der Mandantschaft wurde seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg der Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB vorgeworfen.

Der Tatvorwurf gegen unsere Mandantschaft bestand darin, dass unsere Mandantschaft auf einer Online-Plattform eine Ware verkauft haben soll und diese – trotz Zahlung des Kaufpreises – nicht beim Käufer eingetroffen ist.

Nachdem der Tatvorwurf bei einem telefonischen Erstkontakt kurz vorbesprochen worden ist, fand sich die Mandantschaft zu einem ausführlichen Mandantengespräch in den Kanzleiräumen ein. Hier wurde der wesentliche Sachverhalt herausgearbeitet und eine umfassende Beratung über den Ablauf des Strafverfahrens durchgeführt. Zudem wurde der Mandantschaft dazu geraten den anberaumten Termin zur Beschuldigtenvernehmung nicht wahrzunehmen und vom Schweigerecht Gebrauch zu machen.

Nachdem die Ermittlungsakte angefordert, der Termin zur Vernehmung als Beschuldigter abgesagt und Akteneinsicht genommen worden ist, verfassten die Rechtsanwälte Jotschke und Pflefka einen umfassenden Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft. Es wurde erläutert, dass die Mandantschaft die verkaufte Ware verschickt hatte und das Paket aufgrund eines Fehlers bei der Post verloren ging. Diese Tatsache wurde mit Sendungsnachverfolgungen belegt. Zudem wurde ausgeführt, dass bei einem Verkauf unter Verbrauchern das sog. Versenderisiko beim Käufer liegt. Das bedeutet, dass die Gefahr des Verlustes in dem Zeitpunkt vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, wenn dieser das Paket bei der Post abgibt. Die rein zivilrechtlich zu betrachtende Situation, wonach der Verkäufer zwar das Geld, aber der Käufer keine Ware erhalten hat, ist für Strafverfahren zu einem irrelevant und zum anderen entspricht dieses Ergebnis den gesetzlichen Regelungen des BGB. Mithin hatte die Mandantschaft den Käufer weder getäuscht noch hat die Mandantschaft einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil erhalten. 

Die Staatsanwaltschaft Bamberg folgte diesen Ausführungen und stellte das Ermittlungsverfahren ein. Durch die sofortige Einschaltung der Rechtsanwälte Pflefka und Jotschke konnte der Mandantschaft die Durchführung einer zeitintensiven Hauptverhandlung erspart bleiben.

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