Vorwurf der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung – Rechtsanwalt Jotschke und Rechtsanwalt Pflefka bewirken Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Der Mandantschaft wurde seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB vorgeworfen.

Eine gefährliche Körperverletzung wird gemäß § 224 StGB im Grundsatz mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft!

Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen im Rahmen eines Besuchs eines Clubs eine andere Person gezielt mit der Faust in den Kopfbereich geschlagen und danach mit dem beschuhten Fuß in Richtung des Kopfes getreten zu haben.

Bei einem persönlichen Beratungsgespräch in den Kanzleiräumen wurde der Mandant gezielt nach allen Details des Abends gefragt. Die Strafverteidiger wussten, dass es bei dem Vorwurf der Körperverletzung unter Einfluss von Alkohol auf eine möglichst genaue Schilderung der eigentlichen Schlägerei, aber auch des Vor- und Nachtatgeschehens ankommt. So konnte herausgearbeitet werden, dass die Mandantschaft – entgegen der Ausführungen des Anzeigenerstatters – in Notwehr handelte und dass es keine Tritte gegen den Kopf gegeben hat. 

Nachdem die Strafverteidiger Pflefka und Jotschke Akteneinsicht erhalten hatten, verfassten sei eine ausführliche Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft. Hierin wurde zunächst eine detaillierte Gegendarstellung der Ereignisse geschildert und dargelegt, dass der Schlag der Mandantschaft aufgrund Notwehr gerechtfertigt war. Darüber hinaus wurden die aus der Akte ersichtlichen Zeugenaussagen, welche allesamt von Freunden des Anzeigenerstatters stammten, auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft und Widersprüche in den Aussagen aufgezeigt. Zudem wurden Zeugen benannt, die den von der Mandantschaft geschilderten Ablauf der Ereignisse bestätigten. Die erfahrenen Strafverteidiger wussten dabei, dass zwar aufgrund der Notwehr kein Tatnachweis bezüglich des Schlags gegen das Gesicht geführt werden kann, aber die Beweislage bezüglich des Nachtretens am Boden aufgrund einer neutralen Zeugenaussage ungewiss ist. Daher wurde diesbezüglich hilfsweise die Einstellung des Verfahrens unter Verweisung auf den Privatklageweg beantragt.

Die Verweisung auf den Privatklageweg bedeutet, dass der Anzeigenerstatter selbst – und nicht wie sonst üblich die Staatsanwaltschaft – die Anklage führen müsste. Dieser theoretisch denkbare Fall kommt praktisch nie vor. So 2018 wurden von den Staatsanwaltschaften 199.946 Verfahren durch Verweisung auf den Weg der Privatklage erledigt. Von den Amtsgerichten wurden dagegen im selben Zeitraum nur 320 Privatklagen erledigt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2.6 (Staatsanwaltschaften), 2018 und Reihe 2.3 (Strafgerichte), 2018).      
Diese Zahlen zeigen, dass eine Einstellung des Verfahrens unter Verweisung auf den Privatklageweg aus Sicht des Beschuldigten vorteilhaft ist und im absoluten Regelfall einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gleichkommt. 

Die Staatsanwaltschaft Bamberg folgte diesem Antrag und stellte das Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg ein. Die nach § 224 StGB angedrohte Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten konnte also durch die Strafverteidiger Jotschke und Pflefka abgewendet werden.

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