Vorwurf der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen – Rechtsanwalt Pflefka erreicht Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage

 

Unserer Mandantschaft wurde durch die Staatsanwaltschaft Erfurt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen.

 

Unsere Mandantschaft wurde beschuldigt, mittels einer versteckten Kamera Foto- und Videomaterial von zwei Zeuginnen, seinen Mitbewohnerinnen, erstellt zu haben. Damit wäre der Tatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfüllt, welcher in § 201a mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert wird. Rechtsanwalt Pflefka führte zunächst ein Mandantengespräch, in welchem unsere Mandantschaft den vorgeworfenen Sachverhalt schilderte und einräumte. Im Anschluss daran wurde von Rechtsanwalt Pflefka Akteneinsicht zur genauen Durchsicht aller Informationen beantragt. Aus der Ermittlungsakte ging hervor, dass sowohl die Aussagen der Zeuginnen als auch das sichergestellte Videomaterial als Tatnachweis gegen unsere Mandantschaft geführt werden kann.

 

Rechtsanwalt Pflefka beantragte dennoch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, indem er in einem ausführlichen Schriftsatz darlegte, dass es sich bei vorliegendem Delikt um ein sogenanntes Privatklagedelikt nach § 374 Abs. 1 Nr. 2a StPO handelt. Die Verweisung auf den Privatklageweg bedeutet, dass der Anzeigenerstatter selbst – und nicht wie sonst üblich die Staatsanwaltschaft – die Anklage führen muss. Dieser theoretisch denkbare Fall kommt in der Praxis so gut wie nie vor. So wurden im Jahr 2018 von den Staatsanwaltschaften 199.946 Verfahren durch Verweisung auf den Weg der Privatklage erledigt. Von den Amtsgerichten wurden dagegen im selben Zeitraum nur 320 Privatklagen erledigt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2.6 (Staatsanwaltschaften), 2018 und Reihe 2.3 (Strafgerichte), 2018). Diese Zahlen zeigen, dass eine Einstellung des Verfahrens unter Verweisung auf den Privatklageweg aus Sicht des Beschuldigten vorteilhaft ist und im absoluten Regelfall einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gleichkommt.

 

Für den angeregten Privatklageweg darf kein öffentliches Interesse am Sachverhalt bestehen. Da lediglich zwei Personen innerhalb einer Wohngemeinschaft geschädigt wurden und dies außerdem nur geringfügig, war nach Auffassung des Verteidigers kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung anzunehmen. Dieser Argumentation folgte die Staatsanwaltschaft zwar nicht, bot jedoch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage nach § 153a StGB an.  Rechtsanwalt Pflefka entschied sich nach Rücksprache mit unserer Mandantschaft, diese Möglichkeit wahrzunehmen und willigte ein.

 

So blieb der Mandantschaft – trotz der Nachweisbarkeit des strafbaren Verhaltens – eine Anklage sowie eine öffentliche Hauptverhandlung mit Verurteilung erspart. Es zeigt sich also, dass auch bei scheinbar klaren Sachverhalten durch das Einschalten eines erfahrenen Rechtsanwalts für Strafrecht eine Verurteilung verhindert werden kann.

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