Vorwurf der Urkundenfälschung – Rechtsanwalt Pflefka erreicht Einstellung des Ermittlungsverfahrens

 

 

Unserer Mandantschaft wurde von der Staatsanwaltschaft Bamberg vorgeworfen, den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB erfüllt zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

 

Konkret wurde unserer Mandantschaft vorgeworfen, Testzertifikate über Covid-PCR-Tests gefälscht zu haben. Dies würde eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB oder die Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB darstellen, welche jeweils mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

 

In einem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft legte Rechtsanwalt Pflefka dar, weshalb der Tatnachweis gegen unsere Mandantschaft nicht ausreichend geführt werden kann. Zunächst wurde die Mitteilung, die zu den Ermittlungen führte, durch eine unbekannte Anruferin bei der Polizei gestellt. Diese trifft nur sehr vage Aussagen, die kaum für einen hinreichenden Tatverdacht ausreichen dürften. Überdies kann sie aufgrund ihrer Anonymität nicht als Beweismittel vor Gericht auftreten. Anschließend an die Mitteilung der Anruferin wurde eine Hausdurchsuchung sowie eine Auswertung der Mobiltelefondaten durchgeführt. Im Rahmen der Durchsuchung wurden diverse Stempel sowie Blanko-Etiketten aufgefunden. Weiter wurde auf PC der Mandantschaft eine Photoshop-Datei gefunden, die auf die Fälschung von Impfpässen deutete. Es konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die vorgefundenen Materialien von unserer Mandantschaft selbst genutzt wurden, oder sie die Fälschung von Test- und Impfzertifikaten durchgeführt hat. Jedenfalls konnte durch die Verteidigung ausgeführt werden, dass die Mandantschaft allenfalls eine straflose Vorbereitungshandlung durchgeführt hatte und dies auch nur, um Familienangehörige zu beruhigen.

Unter Würdigung all dieser Umstände gelangte die Staatsanwaltschaft Bamberg ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliegt und stellte daher das Ermittlungsverfahren vollumfänglich ein. Dies ersparte unserer Mandantschaft Anklageerhebung und ein öffentliches Verfahren, das für die Betroffenen in der Regel eine hohe emotionale und finanzielle Belastung darstellt.

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