Vorwurf der Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung – Strafverteidiger Pflefka erwirkt Einstellung des Verfahrens mit Verweis auf Privatklageweg

 

Vorliegend warf die Staatsanwaltschaft Bamberg unserer Mandantschaft Sachbeschädigung nach § 303 StGB, Körperverletzung nach § 223 StGB sowie Beleidigung nach § 185 StGB vor. Strafverteidiger Pflefka gelang bereits im Ermittlungsverfahren die Einstellung mangels Tatnachweises und mangels öffentlichen Interesses. Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft bestand darin, dass die Mandantschaft ein Auto zerkratzt, eine Zeugin am Finger verletzt und sie überdies beleidigt haben soll.

 

Dies würde die Tatbestände der Sachbeschädigung (§ 303 StGB), der Körperverletzung (§ 223 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB) darstellen, wobei Sachbeschädigung und Beleidigung jeweils mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.

 

Im Anschluss an ein vertrauliches Mandantengespräch erkannte Strafverteidiger Pflefka, dass ein entsprechender Tatnachweis nicht in Bezug auf alle vorliegenden Vorwürfe geführt werden kann und für den übrigen Sachverhalt ein Verweis auf den Privatklageweg anzustreben ist.

 

In Bezug auf die Sachbeschädigung lag kein hinreichender Tatverdacht gegen unsere Mandantschaft vor. Die befragte Zeugin äußerte lediglich die Vermutung, dass unsere Mandantschaft die Tat begangen haben könnte. Augenzeugen gab es keine, nicht einmal der Zeitraum, in welchem sich die Sachbeschädigung am PKW der Zeugin ereignet haben könnte, stand fest.

In Bezug auf die Körperverletzung konnten mehrere Gründe angeführt werden, weshalb kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Bereits die notwendige körperliche Misshandlung war mangels Erheblichkeit der Dauer und Intensität der Beeinträchtigung der Zeugin abzulehnen. Zudem muss für eine Gesundheitsschädigung die Erheblichkeitsschwelle überschritten werden. Bei der Zeugin konnten weder sichtbare Verletzungen festgestellt noch Schmerzen glaubhaft vermittelt werden.

Hinsichtlich der Beleidigung der Zeugin lag ein sogenanntes Privatklagedelikt gemäß § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO vor. Für eine Klageerhebung bedarf es demnach das öffentliche Interesse, welches hier klar zu verneinen war.

 

Die Staatsanwaltschaft Bamberg folgte der schlüssigen Argumentation von Strafverteidiger Pflefka und stellte das Ermittlungsverfahren ein. Hierdurch konnte eine Klageerhebung sowie die darauffolgende öffentliche Gerichtsverhandlung vermieden und der Mandantschaft erhebliche Belastungen erspart werden.

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