Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen – Rechtsanwalt Pflefka gelingt Einstellung des Ermittlungsverfahrens

 

Der Mandantschaft wurde im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Coburg Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 1 StGB sowie Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Rechtsanwalt Pflefka erreichte bereits im Ermittlungsverfahren die Einstellung mangels Tatnachweis.

Konkret warf die Staatsanwaltschaft Coburg unserer Mandantschaft vor, einen ihrer Patienten körperlich misshandelt und verletzt zu haben sowie einen weiteren Patienten im Rahmen einer pflegerischen Tätigkeit seiner Freiheit beraubt zu haben. Diese Vergehen sind in den §§ 225, 223, 239 StGB normiert und werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bzw. mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Nach einem persönlichen Mandantengespräch forderte Rechtsanwalt Pflefka die Ermittlungsakte an. Hieraus erkannte er, dass ein Tatnachweis in Bezug auf oben genannte Vergehen nicht geführt werden kann.

Bezüglich der körperlichen Misshandlung sowie Körperverletzungen eines Patienten stützte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen unsere Mandantschaft auf die Aussagen von Personen, die bei der angeblichen Tat nicht anwesend waren. Dies stellt ein sogenanntes Hörensagen dar, ist keine eigene Wahrnehmung und kann nicht als ausreichender Tatnachweis gesehen werden. Der Patient wies zwar eine Verletzung am Körper auf, jedoch sprechen mehrere Faktoren gegen eine Zufügung durch unsere Mandantschaft. Dies sind auf der einen Seite die physischen Gegebenheiten des Patienten sowie die Tatsache, dass eine ähnliche Verletzung auch in Abwesenheit unserer Mandantschaft aufgetreten ist. Auf der anderen Seite wurde in der langjährigen Dienstzeit der Mandantschaft vorher nie ein solches Verhalten geschildert. Die Verletzung des Patienten ist also nicht auf das Verhalten der Mandantschaft, sondern vielmehr auf besondere situative Umstände, die in der Person des Patienten selbst liegen, zurückzuführen.

Bezüglich der Freiheitsberaubung eines weiteren Patienten gab die Staatsanwaltschaft begründend die Aussage einer Person an, die zum Zeitpunkt der Tat ebenfalls nicht anwesend war. Fraglich war bereits, ob eine leichte Fixierung überhaupt eine Freiheitsberaubung darstellt. Eine Einschränkung oder Erschwerung der Fortbewegungsmöglichkeit ist nämlich nicht ausreichend – mehr stellte aber die Fixierung durch unsere Mandantschaft nicht dar. Weiterhin ging es bei jener Fixierung wohl um den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Patienten.

Jedenfalls hatte unsere Mandantschaft zuvor das Einverständnis des Patienten eingeholt. Dies hatte in der Aussage der später hinzugekommenen Person keinen Ausdruck gefunden, da sie zuvor nicht selbst anwesend war.

Für die vorgeworfenen Tatbestände konnte durch die Staatsanwaltschaft kein ausreichender Tatnachweis geführt werden, was Rechtsanwalt Pflefka mittels eines Schriftsatzes ausführlich darlegte und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen unsere Mandantschaft forderte.

Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte diesen Darlegungen und stellte das Ermittlungsverfahren vollumfänglich ein. Unserer Mandantschaft wurden eine Anklage und öffentliche Gerichtsverhandlung, die oft mit emotionalem Druck verbunden ist, erspart.

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