Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche – Rechtsanwalt für Strafrecht Jotschke bewirkt die Einstellung des Strafverfahrens

Dem Ermittlungsverfahren lag der Sachverhalt zugrunde, dass unserer Mandantschaft vorgeworfen worden ist, als sog. Paket-Agent tätig gewesen zu sein. Im Rahmen eines seriös wirkenden Arbeitsverhältnisses sollte die Mandantschaft an ihre Wohnadresse versendete Pakete umverpacken und an verschiedene Adressen – meist im Ausland – weitersenden soll. Hierfür wurde der Mandantschaft eine Entlohnung in Aussicht gestellt, die selbstverständlich nie gezahlt wird.

Was die Mandantschaft dabei nicht wusste: Durch das Umverpacken und Weitersenden sollte die kriminelle Herkunft der Gegenstände aus Betrugstaten verschleiert oder „gewaschen“ werden. Für weitergehende Informationen zu dem Phänomen des Paket-Agenten oder Waren-Agenten klicken Sie hier.

Leichtfertige Geldwäsche gem. § 261 Abs. 6 StGB

Die Leichtfertige Geldwäsche wird mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft

Die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte Jotschke und Pflefka wussten aufgrund ihrer Erfahrung, dass bei dem Vorwurf der Geldwäsche infolge einer Tätigkeit als Paket-Agent eine intensive Besprechung des Sachverhalts mit dem Mandanten notwendig ist. Daher wurde ein ausführliches Mandantengespräch geführt und alle Details des konkreten Falles herausgearbeitet. Nach ihrer Mandatierung wurde die Ermittlungsakte angefordert und diese sorgfältig analysiert. Dabei fiel sofort auf, dass der Mandantschaft kein vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden konnte. Aber auch das Merkmal der Leichtfertigkeit sahen die Rechtsanwälte als vorliegend nicht gegeben an.

Unter dem Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit ist die grob sorgfaltswidrige Verkennung der inkriminierten Herkunft der Waren zu verstehen. In einem ausführlichen Schriftsatz an die die Staatsanwaltschaft wurde dargelegt, dass die Mandantschaft aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht erkennen konnte, dass die Pakete aus Betrugshandlungen stammen und das Weiterversenden damit den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche nach § 261 StGB nicht erfüllt. Unter Hinzuziehung von Fachliteratur und aktueller Rechtsprechung zu der Thematik des Warenagenten bzw. Paketagenten sowie dem im persönlichen Mandantengespräch gewonnen Informationen konnte überzeugend ausgeführt werden, dass der Tatnachweis hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit nicht geführt werden kann und das Ermittlungsverfahren eingestellt werden muss.

Dem Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens wurden seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg gefolgt. Dadurch blieb der Mandantschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens und der kosten- und zeitintensiven Hauptverhandlung erspart. Die frühzeitige Einschaltung von Rechtsanwalt Pflelfka und Rechtsanwalt Jotschke hatte sich also für die Mandantschaft ausgezahlt.

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