Vorwurf der Beleidigung – Strafverteidiger Pflefka erwirkt Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage

 

Die Staatsanwaltschaft Bamberg warf unserer Mandantschaft im Ermittlungsverfahren vor, den Tatbestand der Beleidung nach § 185 StGB erfüllt zu haben. Das Verfahren konnte durch Einigung mit der Staatsanwaltschaft gegen eine Geldauflage eingestellt werden.

 

Unsere Mandantschaft habe laut Staatsanwaltschaft eine Taxifahrerin verbal beleidigt und ihr überdies den Mittelfinger gezeigt. Das stellt den Tatbestand der Beleidigung dar, der in § 185 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird. Nach einem Mandantengespräch sichtete Strafverteidiger Pflefka die angeforderte Ermittlungsakte und wies in einem ausführlichen Schriftsatz auf diverse Unstimmigkeiten in der Ermittlung und Beweisführung hin:

 

So zeigte er auf, dass die Zeugenaussagen der Mitfahrer unserer Mandantschaft auf der Erinnerung einer durchaus chaotischen Situation beruhen. Es war jedenfalls nicht mehr nachzuvollziehen, welcher der insgesamt sechs Mitfahrer verbale Entgleisungen geäußert hatte und ob unsere Mandantschaft mitbeteiligt war. Nach Sortierung der Zeugenaussagen war zudem ersichtlich, dass sich unsere Mandantschaft zum Zeitpunkt des angeblichen Mittelfinger-Zeigens gar nicht mehr im Auto befand. Überdies wies Strafverteidiger Pflefka darauf hin, dass bei der Identifizierung unserer Mandantschaft durch die Zeugin formell nicht ordnungsgemäß vorgegangen wurde, sodass eben dieser keine besondere Beweiskraft zukommt.

 

Unter Würdigung dieser Umstände stellte Strafverteidiger Pflefka den Antrag, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Dieser Einschätzung folgte die Staatsanwaltschaft insoweit, dass man sich einigte, das Verfahren gegen eine geringe Geldauflage einzustellen.

 

Während die anderen Mitbeschuldigten in einer späteren Hauptverhandlung zu teils hohen Geldstrafen verurteil wurde, blieb unserer Mandantschaft eine Verhandlung ebenso wie eine mögliche Verurteilung und damit Eintragung ins Bundeszentralregister erspart.

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