Vorwurf: Beleidigung, Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr – Verfahren eingestellt

Unserem Mandanten wurde im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens vorgeworfen, eine andere Verkehrsteilnehmerin verbal attackiert und körperlich mit einem Kettenschloss bedroht zu haben.

Nötigung gemäß § 240 StGB

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nachdem sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Geschädigten und einem Busfahrer ein erheblicher Rückstau auf einer Straße bildete, sei der Fahrer eines Motorrollers von hinten am Bus vorbeifahrend neben dem Auto der Geschädigten zum Stehen gekommen. Der Rollerfahrer habe die Zeugin aufgefordert, die Scheiben zu öffnen und deutete an, die Tür deren Auto zu öffnen. Dies habe die Geschädigte verhindert, in dem sie die Zentralverriegelung ihres Autos schloss. Daraufhin habe der Fahrer des Rollers die Geschädigte mit verschiedenen Worten beschimpft. Anschließend habe der Fahrer ein Kettenschloss aus seinem Roller genommen, um seine Faust gewickelt und Anstalten gemacht, die Autoscheibe einzuschlagen.

Mit der Mandantschaft wurde besprochen, dass diese keine Einlassung zu den Vorwürfen abgibt. Nachdem wir Akteneinsicht erhalten haben, konnte herausgearbeitet werden, dass die Anzeigeerstatterin den Rollerfahrer nur oberflächlich beschrieben hat, indem sie angab, dass dieser männlich, weiß, mittelgroß, ca. 45-50 Jahre alt gewesen sei und mittelbraune, kurze Haar gehabt habe. Zum einen stand nach Aktenlage nicht einmal fest, dass jene Beschreibung auf unseren Mandanten zutrifft und zum anderen handelte es sich bei dieser Personenbeschreibung um eine unkonkrete Allerweltsbeschreibung, die nach Auffassung von Rechtsanwalt Pflefka gerade nicht auf die Mandantschaft zutrifft. Schließlich wurde klargestellt, dass die Anzeigeerstatterin die Haarfarbe sowie Haarlänge des Rollerfahrers gar nicht erkennen konnte, da dieser anderen Zeugenaussagen zur Folge durchwegs einen Helm trug.

Die Staatsanwaltschaft Köln folgte dem Antrag von Rechtsanwalt Pflefka und stellte das Verfahren antragsgemäß ein. Der Mandantschaft ist somit eine öffentliche Gerichtsverhandlung erspart geblieben.

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