Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie gem. § 184b StGB – neues Strafmaß für Beschuldigte durch Gesetzesänderung

Bereits im vergangenen Jahr kündigte sich an, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann das Strafmaß für die Verbreitung, den Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Inhalten gem. § 184b StGB absenken will. Nun ist es so weit: Der Straftatbestand aus § 184b StGB wird deutlich entschärft, der Strafrahmen reduziert.

 

Aktuelle Rechtslage bei Verfahren wegen Kinderpornographie gem. § 184b StGB

Im Juli 2021 verabschiedete der Bundestag einen Gesetzesentwurf, der sexuellen Missbrauch unter höhere Strafen als zuvor stellt. In diesem Entwurf wurde auch § 184b StGB von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft. Seitdem wird jede Form von Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Inhalten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.

 

Unterschied zwischen Verbrechen, Vergehen und deren Auswirkungen

Um zu verstehen, weshalb eine Absenkung des Strafrahmens notwendig und sinnvoll ist, muss zunächst der Unterschied zwischen einem Verbrechen und einem Vergehen (nachlesbar in § 12 StGB) verstanden werden.

Alle Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Gefängnisstrafe bestraft werden, stellen ein Verbrechen dar. Zu diesen zählen beispielsweise Totschlag, Mord, oder auch Vergewaltigung. Zu den Vergehen gehören alle übrigen Straftaten, deren Mindeststrafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt oder eine Geldstrafe darstellt. Beispiele hierbei sind Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Körperverletzung.

Vergehen können vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft ohne eine Hauptverhandlung eingestellt werden, für Verbrechen gilt dies nicht. Ein Verfahren aufgrund von Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie kann demnach nach der aktuellen Rechtslange nicht eingestellt werden – selbst dann nicht, wenn nachweislich kein pädokriminelles Motiv (der Wille, kinderpornographisches Material zu sexuellen Zwecken zu nutzen) vorliegt. Jede Anzeige muss strafrechtlich zu einer Hauptverhandlung gebracht werden und zieht im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich.

 

Neue Rechtslage ermöglicht differenzierte Betrachtung bei Vorwürfen gemäß §184b StGB

Die Regierung hat sich nunmehr für die von Verteidigern und Richtern geforderte Variante entschieden, wonach der Erwerb und die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten nur noch mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, der Besitz mit einer Freiheitsstrafe von mindestes drei Monaten betraft wird.

Folglich stellt § 184b StGB zukünftig ein Vergehen und keinen Verbrechenstatbestand mehr dar: Strafverfahren wegen Kinderpornographie können demzufolge in der Zukunft auch ohne Hauptverhandlung zur Einstellung gebracht werden.

 

So bietet die Rechtsreform einen effizienteren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kinderpornographie

Die aktuell noch geltenden Gesetze im Bereich der Kinderpornographie sorgen für eine deutlich geringere Anzeigenbereitschaft (aus Angst vor eigener strafrechtlicher Verfolgung) und gleichzeitiger Überlastung der Strafverfolgungsbehörden.

Mögliche Lösungsansätze für diese Problematik haben wir bereits in unserem Blogartikel zu den Auswirkungen der Strafschärfung von Kinderpornografie erörtert. Dabei wurde auch das nun geplante, mildere Strafmaß und dessen positive Auswirkungen diskutiert.

 

Gesteigerte Anzeigenbereitschaft bei Eltern und Lehrkräften

In den vergangenen zweieinhalb Jahren drohte Eltern und Lehrkräften eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn sie eine kinderpornographische Datei lediglich gespeichert hatten, um Eltern und/oder andere Lehrkräfte zu warnen oder Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Die damit einhergehende Vorbestrafung konnte unter Umständen die Entziehung des Beamtenstatus bedeuten. Als Folge hielten sich sowohl Eltern als auch Lehrkräfte mit Anzeigen zurück.

Durch die Herabstufung des Straftatbestands auf ein Vergehen ist es den Strafverfolgungsbehörden nun wieder möglich, das Strafverfahren einzustellen, wenn eine Speicherung von kinderpornographischen Inhalten lediglich zu Schutzzwecken erfolgt ist.

 

Überlastung der Justiz reguliert sich

Die Strafverfolgungsbehörden waren gleichzeitig mit kleineren Bagatelldelikten derartig überlastet, dass eine Konzentration der Ressourcen auf Pädokriminelle kaum noch möglich war – und das trotz der geminderten Anzeigenbereitschaft, denn: Die USA nutzen bestimmte Filtersysteme, um soziale Netzwerke nach Kriminalität zu durchsuchen. Sämtliche Aktivitäten mit entsprechendem Bezug werden von der halbstaatlichen Organisation „National Center For Missing and Exploited Children“ (NCMEC) an die deutschen Behörden übermittelt. Diese sind kraft Gesetzes zur Ermittlung verpflichtet.

Auch bei offensichtlich fehlenden pädokriminellen Fallgestaltungen musste bis dato sämtlichen Vorwürfen und Anzeigen nachgegangen werden, wodurch wertvolle Ressourcen ineffizient eingesetzt wurden. So äußert sich beispielsweise der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in diesem Bezug kritisch, da „für die tatsächlichen Fälle von Pädokriminalität am Ende kaum noch Ermittlungspotential übrig“ bleibe.

Mit der künftig bestehenden Möglichkeit der Einstellung des Strafverfahrens können kleinere Delikte, bei denen nicht von pädokrimineller Energie auszugehen ist, eingestellt und die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden effizient eingesetzt werden.

 

40 Prozent der Beschuldigten in Verfahren wegen Kinderpornographie sind selbst minderjährig

Erst kürzlich veröffentliche das Bundeskriminalamt ein Lagebild, aus dem klar hervorgeht, dass etwa 40% der Tatverdächtigen im Bereich der Kinderpornographie selbst minderjährig, aber bereits strafmündig sind. Auch Vorwürfe gegen diese mussten streng verfolgt werden, eine Einstellung des Verfahrens war nicht möglich.

Minderjährige gehen in oft unbedachter mit derartigem Material um. Häufig können Sie die Problematik und Strafbarkeit hinter Bild- und Videomaterial, das sexuelle Handlungen mit unter Umständen Gleichaltrigen zeigt, gar nicht erkennen. Selten werden bei diesen Jugendlichen pädophile Tendenzen festgestellt, wodurch eine Verfolgung in viele Fällen unangemessen erscheint.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen zu Vorwürfen gemäß § 184b StGB können Verfahren gegen Minderjährige in Zukunft eingestellt werden.

 

Breite Zustimmung von Behörden und Experten zur geplanten Gesetzesänderung im Bereich Kinderpornographie

Nicht nur der Deutsche Anwaltverein begrüßte die Entscheidung, die Strafverschärfung wieder zurückzunehmen. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Deutsche Richterbund (DRB) bezeichnen die Reform als überfällig. Der Bundesgeschäftsführer des DRB sagt, „es ist höchste Zeit (…) die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen zurückzunehmen.“

Ebenfalls positiv äußern sich Experten. Bereits in der Debatte vor der Änderung von 2021 wurden viele Stimmen laut, die voraussagten, dass eine Überlastung der Behörden, sowie eine Verfolgung der „Falschen“ drohe.

Die Absenkung des Strafmaßes für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Inhalten ist als überaus positiv zu erachten ist. Auch wenn Boulevardblätter wie die BILD Marco Buschmann wegen der Änderung als den bald „beliebtesten Politiker in der Kinderporno-Szene“ titulieren, ist deutlich geworden, dass ein effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen vor kinderpornographischem Material nur dann gewährleistet werden kann, wenn aufklärungswillige Bürger und Strafverfolgungsbehörden nicht mit einer zu harten, gesetzlich vorgegebenen Verfolgung gehemmt und behindert werden.

Für Beschuldigte einer Straftat durch Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184b StGB eröffnet die Neufassung des Gesetzes vielseitige Verteidigungsmöglichkeiten, die ein erfahrender Verteidiger nutzen kann, um durch gezielte Hinweise auf ohnehin bestehende Beweisschwierigkeiten eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.

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