Vorwurf der Sachbeschädigung und Unterschlagung –Strafverteidiger Jotschke bewirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Vorwurf der Sachbeschädigung und Unterschlagung – Strafverteidiger Jotschke bewirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Unserer Mandantschaft wurde im Ermittlungsverfahren der Bamberger Staatsanwaltschaft eine Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung gem. § 303 StGB vorgeworfen. Wieder einmal zeigte sich, dass sich die frühzeitige Einschaltung der Strafrechtsanwälte für die Mandantschaft auszahlte, da bereits im Ermittlungsverfahren die Einstellung mangels Tatnachweis erwirkt werden konnte und der Mandantschaft eine öffentliche Hauptverhandlung erspart geblieben ist.

Der Vorwurf bestand darin, dass unsere Mandantschaft aus der Wohnung des Ex-Partners diverse Sachen entwendet und im Streit bewusst einen teuren Bildschirm durch den Wurf eines Gegenstandes zerstört haben soll. Der Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand der Unterschlagung nach § 246 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Nachdem Rechtsanwalt für Strafrecht Jotschke in die angeforderte Ermittlungsakte erhaltenen hatte, verfasste dieser eine umfangreiche Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Bamberg. In diesem Schriftsatz wurde ausführlich dargelegt, dass weder ein Tatnachweis hinsichtlich der Sachbeschädigung nach § 303 StGB noch hinsichtlich der Unterschlagung gem. § 246 StGB geführt werden kann.

Hinsichtlich der Unterschlagungshandlungen wurde dargelegt, dass selbst der anzeigenerstattende Ex-Partner nicht beobachtet hat, dass die Mandantschaft die einzelnen Gegenstände entwendet haben soll. Denn aus der Ermittlungsakte wurde ersichtlich, dass dieser lediglich irgendwann feststelle, dass die Gegenstände nicht mehr da waren. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Objekte nicht bei der Mandantschaft aufgefunden worden sind. Das Merkmal der Zueignung konnte somit nicht nachgewiesen werden.

Bezüglich der Sachbeschädigung am Bildschirm wurde ausgeführt, dass hier eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens aus rechtlichen Gründen erfolgen muss, da kein Tatnachweis hinsichtlich des Vorsatzes der Beschädigungshandlung geführt werden kann. Es wurde dargelegt, dass selbst wenn der Mandantschaft nachgewiesen werden sollte, dass sie den Wurf tatsächlich ausgeführt hat, jedenfalls nicht bewiesen werden kann, dass beabsichtigt worden ist den Bildschirm zu treffen und zu beschädigen. In Betracht käme damit nur der Vorwurf der Fahrlässigkeit. Da eine Sachbeschädigung aber nur vorsätzlich und gerade nicht fahrlässig verwirklicht werden kann, musste aus Rechtsgründen eine Einstellung erfolgen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist diesen Ausführungen gefolgt und hat das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Unterschlagung vollumfassend eingestellt. Die Mandantschaft war sichtbar erleichtert und froh nicht mehr mit dem Strafverfahren belastet zu sein und keine Vorstrafe befürchten zu müssen.

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