Verteidigung im Zwischenverfahren

Das Zwischenverfahren wird im Anschluss an das Ermittlungsverfahren durchgeführt. Hat sich der Anfangsverdacht aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten bekräftigt, reicht die Staatsanwaltschaft Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein. Dieses muss die Anklageschrift anschließend zulassen. Hierbei prüft das Gericht, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen und ob ein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten besteht.

Beim Zwischenverfahren handelt es sich um einen Schwebezustand zwischen der von der Staatsanwaltschaft festgestellten Anklagereife und der Zulassung jener durch das Gericht. Dies ist ebenso die letzte Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung noch zu vermeiden. 

Aufgabe der Verteidigung im Zwischenverfahren

Die Möglichkeiten der Strafverteidigung im Zwischenverfahren besteht in der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und des hinreichenden Tatverdachts. Durch umfassende Stellungnahmen der Verteidigung besteht die Möglichkeit die Überzeugung der Staatsanwaltschaft zu erschüttern. Dies kann dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft der Argumentation der Verteidigung folgt und die Anklage im Zwischenverfahren zurücknimmt. Ebenso kann das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. Die Aufgabe der Verteidigung besteht ebenso darin, sich umfassend mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen. Hierzu muss jedes Beweismittel ebenso wie die Beweiserlangung kritisch hinterfragt und geprüft werden.

Die Pflichtverteidigung im Zwischenverfahren

Sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist, fordert das Gericht den Angeschuldigten mit Zustellung der Anklageschrift auf, innerhalb einer Frist von einer Woche einen Pflichtverteidiger zu benennen. Benennt der Angeschuldigte innerhalb dieser Frist keinen Verteidiger, ordnet das Gericht ihm irgendeinen Anwalt bei. Von seinem Wahlrecht sollte ein Angeschuldigter unbedingt Gebrauch machen, wenn er nicht irgendeinen Rechtsanwalt beigeordnet haben möchte.

Wie endet das Zwischenverfahren?

Grundsätzlich bestehen drei Möglichkeiten, wie das Zwischenverfahren enden wird:

1. Kommt das Gericht zu der Entscheidung, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten besteht, so wird es das Hauptverfahren mit einem Eröffnungsbeschluss eröffnen. Es kommt folglich zu einer anschließenden Gerichtsverhandlung.

2. Geht das Gericht davon aus, dass die Voraussetzungen für ein Hauptverfahren nicht gegeben sind, erlässt es in der Regel einen Ablehnungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall jedoch die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.

3. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist auch eine vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht möglich.

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