Vollstreckungsverfahren und Haft

Die Strafverteidigung endet für die KANZLEI || PFLEFKA und Rechtsanwalt Pflefka nicht mit der Rechtskraft eines Strafurteils, sondern setzt sich im Vollstreckungsverfahren fort. Denn auch das Vollstreckungsverfahren bietet zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten.

Der Begriff der Strafvollstreckung umfasst all jene Maßnahmen, die nach der Rechtskraft eines Strafurteils erforderlich sind, um die gerichtlich angeordneten Rechtsfolgen durchzusetzen. Diesbezügliche Regelungen finden sich in den §§ 449 ff. der StPO. Da die entsprechenden Vorschriften jedoch lückenhaft sind, haben sich die Bundesländer gemeinsam auf eine Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) geeinigt. Diese Verordnung hat für die Gerichte zwar keine Bindungswirkung, sie kommt aber in der Regel dennoch zur Anwendung.

Durch qualifizierte anwaltliche Beratung und Verteidigung können im Vollstreckungsverfahren etwa entscheidende Weichen für eine vorzeitige Entlassung gestellt werden. Ebenso besteht beispielsweise die Möglichkeit den Strafantritt bei Vorliegen gewichtiger Gründe aufzuschieben.

Rechtsfolgenausspruch in Strafurteilen

Durch ein Strafurteil können neben Strafen auch Maßregeln zur Besserung und Sicherung ausgesprochen werden. Ebenso können vom Gericht sogenannte Nebenfolgen festgelegt werden.

Strafen

Als Strafe kann eine Freiheitsstrafe, Geldstrafe sowie eine Nebenstrafe ausgeurteilt werden. Die Freiheitsstrafe kann dabei zeitig ausgesprochen werden. Die Dauer des Freiheitsentzugs kann dabei von einem Monat bis 15 Jahren erfolgen. Eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann dabei zur Bewährung ausgesetzt werden. Neben der zeitigen Freiheitsstrafe besteht die Möglichkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Als Nebenstrafe kann etwa ein Fahrverbot von einem bis sechs Monaten gem. § 44 StGB ausgesprochen werden.

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Die Rechtsfolge der Maßregeln zur Besserung und Sicherung ist in den §§ 61 ff. StGB geregelt. Diese umfassen u.a. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, in einem psychiatrischen Krankenhaus oder den Entzug der Fahrerlaubnis.

Nebenfolgen

Nebenfolgen stellen Rechtsfolgen der Straftat dar, die keinen speziellen Strafcharakter haben. Als Nebenfolge gilt etwa der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts sowie die Bekanntgabe der Verurteilung.

Staatliche Maßnahmen in der Strafvollstreckung

    1. Vollstreckung von Freiheitsstrafen und sonstiger Freiheitsentziehungen (z.B. Straf- oder Jugendarrest),
    2. Vollstreckung von Geldstrafen,
    3. Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung,
    4. Durchsetzung des Fahrverbots oder der Entziehung der Fahrerlaubnis,
    5. Mitteilung der Verurteilungen an das vom Bundesamt der Justiz geführte Bundeszentralregister und das vom Kraftfahrtbundesamt geführte Fahreignungsregister

Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft in der Strafvollstreckung

Diese Maßnahmen werden gem. § 451 StPO grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde ausgeführt. Wurde im Strafverfahren allerdings Jugendstrafrecht angewandt, so sind die bei den Amtsgerichten vorhandenen Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zuständig.

Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt

Die Staatsanwaltschaft wirkt daneben auch bei der gerichtlichen Überwachung der Lebensführung von verurteilten Personen während der Bewährungszeit mit.

Vollstreckung von Geldstrafen

Die Vollstreckung von Geldstrafen erfolgt ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft. Kommt die verurteilte Person ihrer Zahlungsverpflichtung nach, gilt das Verfahren als abgeschlossen. Bleibt die Geldstrafe jedoch uneinbringlich, wird die Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt. Einem Tagessatz entspricht dabei ein Tag Freiheitsstrafe.

Die Verteidigungsmöglichkeiten in der Strafvollstreckung

Wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, stellt sich die Frage, ob und wann diese Freiheitsstrafe gegen den Verurteilten vollstreckt wird. Auf diesen Zeitpunkt kann unter gewissen Umständen mittels Anwalt Einfluss genommen werden.

Befindet sich der Mandant seit einem längeren Zeitpunkt in Untersuchungshaft, kann der Strafverteidiger unter bestimmten Voraussetzungen dafür sorgen, dass der Betroffene bereits mit Urteilsspruch auf Bewährung frei kommt.

Zum Ende einer verbüßten Freiheitsstrafe wird der Antrag des Verteidigers auf Aussetzung der Freiheitsstrafe nach der Hälfte oder zwei Dritteln der abgesessenen Freiheitsstrafe relevant. Auch eine lebenslange Freiheitsstrafe kann vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag kann erstmalig nach dem Ablauf von 15 Jahren gestellt werden.

Im Jugendstrafrecht besteht die Möglichkeit, dass der verurteilte Jugendliche oder Heranwachsende bereits nach sechs Monaten Haft vorzeitig entlassen wird.

Therapie statt Strafe gem. § 35 BtMG

Bei drogenabhängigen Mandanten besteht gem. § 35 BtMG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass diese anstatt einer Gefängnisstrafe in einer JVA eine stationäre oder ambulante Drogentherapie absolvieren. Die Strafe wird dann zurückgestellt.

Eine Voraussetzung dafür ist, dass die abgeurteilte Strafe im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit steht. Die abgeurteilte Tat muss aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Dies muss ausdrücklich im schriftlichen Urteil niedergelegt sein! Daneben darf bei Therapieantritt bei keiner Einzelstrafe mehr als 2 Jahre zu verbüßen sein. Sollte der Verurteilte zu einer höheren Strafe verurteilt worden sein, muss die Differenz erst in einer JVA verbüßt werden. Die verbleibenden 2 Jahre sind dann zugunsten der Therapie zurückstellungsfähig.

Wird eine stationäre Therapie abgebrochen oder vorzeitig beendet, muss der Verurteilte zurück in den Strafvollzug. Nach erfolgreicher Therapie wird der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

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