Pflichtverteidigung nach § 140 StPO

Die notwendige Verteidigung

Entgegen der Meinung vieler haben die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten im Strafverfahren nichts mit der Bestellung eines Pflichtverteidigers zu tun. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zum Thema Pflichtverteidigung. Gerne können Sie sich an uns wenden, wenn Sie vom Gericht aufgefordert worden sind, einen Verteidiger zu benennen.

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Was ist ein Pflichtverteidiger?

Häufig erhalten wir die Frage, was man unter einem Pflichtverteidiger versteht. Im Gesetz ist der Begriff „Pflichtverteidiger“ nicht vorzufinden. Der Pflichtverteidiger ist keine eigene Fachanwaltsbezeichnung oder ein spezieller Anwalt der bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft arbeitet. Grundsätzlich kann jeder Anwalt zum Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn das Gesetz dies anordnet.

Wann hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger?

Wird man wegen eines einfachen Vergehens beschuldigt, wegen dem eine Geldstrafe droht, wird in der Regel kein Pflichtverteidiger bestellt. In § 140 StPO findet sich eine Auflistung aller Fälle, in denen eine Verteidigung notwendig ist. Dies bedeutet, dass der Beschuldigte oder später Angeklagte beim Vorwurf einer solchen Straftat nicht ohne Hilfe eines Verteidigers bleiben darf. Es liegt folglich ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vor. Der Beschuldigte erhält eine Frist binnen derer er sich einen Anwalt aussuchen kann. Benennt er innerhalb dieser Frist keinen Anwalt, so wird ihm ein Anwalt vom Gericht beigeordnet.

Die Notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO

Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt unter anderem vor, wenn zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht, Landgericht oder Oberlandesgericht stattfinden wird. Bei der vorgeworfenen Straftat kann es sich dabei um ein Vergehen oder Verbrechen handeln. Entscheidend ist vielmehr die Schwere der Tat oder der zu erwartenden Rechtsfolge sowie eine besondere Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Dies ist leider einzelfallabhängig.

Handelt es sich bei dem Vorwurf um ein Verbrechen i.S.v. § 12 Abs. 1 StGB, also eine Straftat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, so ist zwingend ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Ebenso wird ein Pflichtverteidiger zu bestellen sein, wenn zwar die Mindeststrafe unter einem Jahr liegt, also beim Vorwurf eines Vergehens, aber trotzdem eine Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder noch darüber zu erwarten ist und zwar auch im Strafbefehlsverfahren (§§ 407 Abs. 2 Satz 2, 408b StPO). Dies trifft seit der Reform des Sexualstrafrechts unter anderem auf einen Großteil dieser Tatvorwürfe zu, da hier regelmäßig eine Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr zu erwarten ist.

Weitere Konstellationen, in denen ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, liegen vor, wenn die erhobenen Vorwürfe zu einem Berufsverbot führen können, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft (U-Haft) befindet oder wenn sich der Beschuldigte seit mindestens drei Monaten aufgrund einer richterlichen Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird.

Ferner ist ein Pflichtverteidiger zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens, zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens zu bestellen sowie dann, wenn der bisheriger Verteidiger durch eine Entscheidung des Gerichts von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

Schließlich liegt eine Beiordnung nahe, wenn der Beschuldigte unter laufender Bewährung steht und im Falle einer weiteren Verurteilung ein Bewährungswiderruf droht.

Wann erfolgt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers?

Als Beschuldigter haben Sie bereits schon im Ermittlungsverfahren Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Sobald Sie also eine Vorladung von der Polizei erhalten, können Sie einen Strafverteidiger oder sonstigen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen bitten, Ihre Verteidigung als Pflichtverteidiger zu übernehmen. Wenn Sie während des Ermittlungsverfahrens keinen Pflichtverteidiger beauftragt haben, fordert Sie das Gericht spätestens mit Zustellung der Anklageschrift auf, innerhalb von 1-2 Wochen einen Pflichtverteidiger zu benennen.

Kann ich meinen Pflichtverteidiger selbst aussuchen?

Ja, jedem Beschuldigten obliegt die Auswahl des Pflichtverteidigers selbst. Spätestens mit Zustellung der Anklageschrift fordert Sie das Gericht dazu auf, innerhalb einer Frist von 1-2 Wochen einen Pflichtverteidiger zu benennen. Benennen Sie keinen Anwalt, so wählt das Gericht irgendeinen Pflichtverteidiger für Sie aus. Ob sich dieser Anwalt dann genauso für Sie einsetzt, wie ein von Ihnen ausgewählter Strafverteidiger ist fraglich. Vielen Gerichten wird nachgesagt, sie suchen die Pflichtverteidiger danach aus, wie kooperativ und wenig konfliktbereit diese sind.

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Vergütung des Pflichtverteidigers

Die allgemeine Auffassung sieht den Pflichtverteidiger als denjenigen, der erst dann zum Einsatz kommt, wenn der Angeklagte sich keinen Anwalt leisten kann. Dies ist ein Irrglaube, denn die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung nach § 140 StPO sind gerade nicht an die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten geknüpft. Der Pflichtverteidiger rechnet seine Gebühren nicht gegenüber seinem Mandanten ab, sondern gegenüber der Staatskasse. Jedoch muss der Angeklagte die Kosten des Pflichtverteidigers selbst zahlen, wenn er verurteilt wird. Das heißt, dass die Staatskasse sich die Kosten für den Pflichtverteidiger dann wieder vom verurteilten Angeklagten zurückholt.

Bei Verurteilung zahlt der Angeklagte die Pflichtverteidigerkosten

Wird der Angeklagte im Strafverfahren verurteilt, so hat er die Kosten des Strafverfahrens zu tragen. Dazu zählen auch die Kosten des Pflichtverteidigers. In der Folge ergibt sich dann die Einziehung der Kosten über die Staatskasse, da diese die Gebühren des Pflichtverteidigers bereits gegenüber diesem abgerechnet hat. In seltenen Fällen werden die Fälle nur teilweise dem Verurteilten auferlegt. Im Übrigen ergeben sich im Jugendstrafverfahren auch die Besonderheit, dass von der Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 74 JGG abgesehen werden kann – dazu zählen auch die Kosten für den Pflichtverteidiger. 

Bei Freispruch zahlt die Staatskasse die Pflichtverteidigerkosten

Im Falle eines Freispruchs trägt die Staatskasse die Kosten und Auslagen des Verfahrens. Eine Abrechnung der Staatskasse mit dem Angeklagten erfolgt damit nicht. Außer der Angeklagte hat im Vorfeld eine eine Vereinbarung über ein Zusatzhonorar mit dem Pflichtverteidiger getroffen, dann schuldet der Angeklagte diese Kosten gegenüber seinem Pflichtverteidiger.

Keine Verteidigung zweiter Klasse trotz Pflichtverteidigung

In der KANZLEI || PFLEFKA gibt es keine Verteidigung zweiter Klasse! Wir arbeiten stets hochmotiviert und verteidigen engagiert und hartnäckig. In einem ersten Beratungsgespräch klären wir, ob unsere Verteidigungsarbeit über das Honorar eines Pflichtverteidigers durchführbar ist oder ob es einer zusätzlichen Honorarvereinbarung bedarf. Kommt eine Mandatierung zustande, bedeutet dies, dass wir uns unnachgiebig und mit vollem Einsatz für den Mandanten hingeben um ein bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Pflichtverteidiger im Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafverfahren ist die Bestellung eines Verteidigers besonders geboten. Das Gesetz hat auch hier Voraussetzungen für Fälle einer notwendigen Verteidigung geschaffen. Vor allem wenn dem Jugendlichen oder Heranwachsenden ein Verbrechen zur Last gelegt wird ist ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben. Zu einem Verbrechen zählen beispielsweise der Raub nach § 249 StGB oder eine Räuberische Erpressung § 255 StGB, Delikte die häufig im Jugendstrafrecht vorkommen.

Pflichtverteidiger für Jugendliche und Heranwachsende – Die Voraussetzungen

Die bereits bekannte allgemeine Vorschrift § 140 StPO wird im Jugendstrafverfahren auch angewandt und durch die Vorschrift des § 68 JGG (Jugendgerichtsgesetz) ergänzt. Damit schreibt § 68 JGG zu den Fällen des § 140 StPO weitere Fallsituationen der notwendigen Verteidigung fest:

  • § 68 Nr. 2 JGG: Dem Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern wurden die Rechte nach dem JGG entzogen. Nach § 67 Abs. 4 JGG erfolgt dies wenn sie an der Tat des beschuldigten Jugendlichen beteiligt waren.
  • § 68 Nr. 3 JGG: Die Erziehungsberechtigten sind nach § 51 Abs. 2 JGG von der Verhandlung ausgeschlossen und die Abwesenheit kann nicht durch eine nachträgliche Unterrichtung ausgeglichen werden. 
  • § 68 Nr. 4 JGG: Wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten nach § 73 JGG eine Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt. 
  • § 68 Nr. 5 JGG: Wenn die Verhängung oder Aussetzung einer Jugendstrafe oder die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Erziehungsanstalt zu erwarten ist.  

Grundsätzlich gilt aber der § 140 StPO auch im Jugendstrafrecht weiter. Danach ist ein muss ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Eine solche Unfähigkeit kann auf dem Alter des Beschuldigten basieren und eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers erfolgt aus diesem Grund häufig im Jugendstrafrecht. Aufgrund der Schwere der Tat und insbesondere der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist es einem Jugendlichen oder Heranwachsenden gerade oftmals nicht zuzumuten sich selbst zu verteidigen. Daneben hat die Rechtsprechung weitere Fälle anerkannt einen Jugendlichen einen Verteidiger beizuordnen. Sprechen sie mit einem Rechtsanwalt für die individuelle Einschätzung Ihrer Rechtslage!

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