Die Revision im Strafrecht

Die Revision ist im Strafrecht neben der Berufung das zweite Rechtsmittel, das die Rechtskraft des Urteils hemmt. Zusammen mit dem Wiederaufnahmeverfahren stellt die Revision wohl das Nonplusultra jeder Verteidigung dar. Lediglich 3 bis 8 Prozent alle strafrechtlichen Revisionen in Deutschland führen zur Aufhebung des Urteils und damit zum Erfolg. Rechnet man die Teilaufhebungen hinzu, liegt der prozentuale Durchschnitt der erfolgreichen Revisionen minimal höher.

    Der Ablauf der Revision im Strafverfahren

      Der Ablauf des Revisionsverfahrens bestimmt sich nach den §§ 333 bis 358 StPO. Die Revision kann innerhalb von 1 Woche nach Verkündung der Entscheidung durch den Verurteilten selbst oder durch dessen Verteidiger eingelegt werden. Begründet werden muss die Revision innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist durch einen Rechtsanwalt oder durch den Verurteilten zu Protokoll der Geschäftsstelle. Da das Urteil innerhalb diesen Zeitraums regelmäßig noch nicht zugestellt wurde, beginnt die Frist sodann erst ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe. In der Revisionsbegründung müssen die sog. Revisionsgründe dargelegt werden.

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        Was ist eine Revision im Strafrecht?

        Bei der Revision handelt es sich um ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Urteile einer Vorinstanz der rechtlichen Überprüfung eines höheren Gerichtes zugeführt werden können.

        Gegen welche Urteile ist eine Revision im Strafrecht zulässig?

        Eine Revision kann zum einen gegen alle Urteile aus erster Instanz der Amtsgerichte (sog. Sprungrevision) stattfinden. Ebenso ist eine Revision gegen alle erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte sowie Oberlandesgerichte statthaft. Schließlich können Berufungsurteile aus Strafkammern bei den Landesgerichten mit der Revision angegriffen werden. Dies gilt jedoch nicht im Jugendstrafverfahren. Hier ist grundsätzlich nur entweder die Berufung oder die Revision zulässig, jedoch nicht beides.

        Berufung oder Revision – was ist der Unterschied?

        Im Strafrecht gibt es zwei Möglichkeiten ein Urteil anzufechten: Die Berufung und die Revision.

        Während einer Berufungsverhandlung findet der Prozess erneut statt. Dabei können Zeugen erbneut befragt werden und neue Beweismittel in den Proess eingeführt werden. Im Zuge der Revision wird hingegen selten neu verhandelt. Hier werden ausschließlich Rechtsfragen erörtert und nicht der Sachverhalt selbst. Es wird überprüft, ob das Strafverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

        Ob ein Antrag auf Berufung oder Revision statthaft ist, hängt davon ab, welches Gericht in erster Instanz entschieden hat. Hat die Verhandlung vor dem Landgericht stattgefunden, gibt es anschließend nur die Möglichkeit der Revision. Bei Urteilen des Amtsgerichts sind sowohl die Revision als auch die Berufung statthaft.

        Die Revisionsgründe

        In der Revisionsbegründung sind die Revisionsgründe genauestens darzulegen. Bei den Revisionsgründen handelt es sich um angreifbare Fehler der Tatgerichte. Nachfolgend eine nicht abschließbare Aufzählung möglicher Revisionsgründe:

          • Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anklageschrift liegen nicht vor
          • Die Verwendung unzulässiger Beweismittel
          • Die sachliche Unzuständigkeit des Gerichts
          • Widersprüche in den Urteilsgründen
          • Strafklageverbrauch
          • Doppelte Rechtshängigkeit
          • Unerlaubter Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung
          • Der fehlerhafte Ausschluss der Öffentlichkeit
          • Eine Strafrahmensverschiebungen blieb unberücksichtigt
          • Strafzumessungserwägungen wurden übersehen

        Diese Auflistung stellt nur einen Bruchteil der möglichen Fehler und damit mit der Revision geltend zu machenden Verfahrens- und Sachrügen dar.

        Wie lange dauert ein Revisionsverfahren?

        Im Durchschnitt benötigen die Senate des Bundesgerichtshof für das Revisionsverfahren ab Einlegung des Rechtsmittels 6 bis 12 Monate. In Ausnahmefällen kann ein solches Verfahren auch über 12 Monate andauern.

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