Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Pflefka – Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht aus Bamberg steht Ihnen engagiert zur Seite

Ein Ermittlungsverfahren stellt für den Beschuldigten eine erhebliche Belastung dar. Dies gilt umso mehr, wenn der Vorwurf einer erheblichen Straftat im Raum steht. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahren kann dazu führen, dass der Betroffene arbeitsrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommt und soziale Ausgrenzung erfährt. Rechtsanwalt Pflefka steht Ihnen dabei als Rechtsanwalt für Strafrecht aus Bamberg bundesweit zur Seite. Wir kämpfen für Ihre Rechte!

Verteidigungsziel:
Vermeidung der Hauptverhandlung durch Einstellung des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren

Ziel einer erfolgreichen Strafverteidigung ist stets die schnelle und bestenfalls „lautlose“ Verfahrensbeendigung – idealerweise noch im Ermittlungsverfahren, sodass eine Anklage und ein damit verbundener öffentlichen Strafprozess vermieden wird. So können zum einen Kosten sowie Zeit gespart werden und eine Rufschädigung durch Medienberichterstattung und psychischer Druck vermieden werden.Hierzu bedarf es der aktiven Verteidigung bereits von Beginn des Strafverfahrens an. Dies bedeutet für Sie, dass Sie umgehend einen auf das Strafrecht versierten Rechtsanwalt aufsuchen, nachdem Sie Kenntnis davon erlangen, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In der Regel erfahren Sie durch eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter hiervon. Der erste Schritt eines jeden Strafverteidigers im Ermittlungsverfahrens ist es, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Bis zur Gewährung der Akteneinsicht wird Ihnen jeder gute Strafverteidiger raten, zum Tatvorwurf zu schweigen; dies gilt umso mehr wenn Sie unschuldig sind!

Anschließend wird Ihr Strafverteidiger die Ermittlungsakte akribisch durcharbeiten und sich daraufhin mit Ihnen in Verbindung setzen um mit Ihnen das weitere Fortgehen zu besprechen. Zum einen besteht die Möglichkeit einer Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren. Sollte dies nicht erfolgversprechend sein, macht es manchen Fällen mehr Sinn, sich direkt auf eine bevorstehende Hauptverhandlung vorzubereiten.

Wir stehen Ihnen engagiert und vorurteilsfrei zur Seite – mit uns können Sie über alles reden!

Einstellung mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO

Nach Abschluss der Ermittlungsarbeiten der Polizei beurteilt die Staatsanwaltschaft, ob gegen den Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht oder nicht. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn nach bisheriger Aktenlage die Verurteilung des Beschuldigten in einer möglichen Hauptverhandlung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ein guter Strafverteidiger wird bereits im Ermittlungsverfahren mittels Schriftsätzen (sog. Schutzschriften) – adressiert an die Staatsanwaltschaft – das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten erschüttern. Die Möglichkeiten hierzu sind zahlreich:

Der Anwalt kann eigene Ermittlungen anstrengen, eine Plausibilitätsprüfung des festgestellten Sachverhalts durchführen, Beweisanträge anbringen, sämtliche Beweismittel auf ihre Tauglichkeit, den hinreichenden Tatverdacht zu untermauern, überprüfen oder das Vorhandensein möglicher Beweisverwertungsverbote sowie Verfahrenshindernisse erörtern. Eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO bedeutet für den Beschuldigten, dass sich das Ermittlungsverfahren zunächst erledigt hat, er also als Täter nicht mehr in Frage kommt oder jedenfalls die Tat nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden kann. Zu beachten gilt jedoch, dass kein Strafklageverbrauch eintritt. Dies bedeutet, dass die Ermittlungen gegen den Betroffenen jederzeit wieder aufgenommen werden können. Daneben kann der Verletzte gegen die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gem. § 172 Abs. 1 StPO Beschwerde einlegen und ein Ermittlungs- oder Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Demzufolge bedarf es taktisches Vorgehen gegenüber der Staatsanwaltschaft, da es in bestimmten Konstellationen sinnvoller ist, auf eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO hinzuwirken, sofern es der Tatvorwurf erlaubt, da damit Strafklageverbrauch eintritt. Dies zeigt erneut, dass es sich lohnt, einen guten Strafverteidiger zu beauftragen.

Wir stimmen jede Verteidigungsstrategie genauestens mit unseren Mandanten ab und handeln nicht vorschnell.

Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 153 ff. StPO

Neben einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht kommt bei bestimmten Vorwürfen auch eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 ff. StPO in Betracht.

Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO hat für den Beschuldigten keinerlei negative Folgen. Eine Einstellung nach § 153 StPO kommt nur bei Vergehen in Betracht und, wenn das Maß der Schuld des Täters als gering anzusehen ist, also unter dem Durchschnitt zu vergleichbaren anderen Taten liegt. Schließlich darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen, etwa weil die Straftat nur den Kreis der Betroffenen tangiert, der Beschuldigte bislang nicht vorbestraft ist und die Tatfolgen gering sind.

Die Einstellung nach §§ 153 ff. StPO erfolgt aus Opportunitätsgründen und auch nur dann, wenn das Gericht der Einstellung zustimmt. Es keine Schuldfeststellung statt, die Schuldfrage bleibt vielmehr offen – demnach gilt der Beschuldigte weiterhin als unschuldig und selbstverständlich nicht vorbestraft. Bei ehr geringeren Vorwürfen stehen die Chancen beispielsweise gut, durch umfassende schriftliche Anträge bei der Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach § 153 StPO zu erwirken.

In der Praxis äußerst relevant: Die Einstellung nach § 153a StPO

In der Praxis ist eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO äußerst relevant, sofern die schwere der Schuld nicht entgegensteht. Wenn es die Aktenlage zulässt, wird ein guter Strafverteidiger mittels umfassender und gut begründeter Schutzschrift eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft anregen, um so das Verfahren zu beenden. Für eine Einstellung nach § 153a StPO bedarf es zwar eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten. Das Verfahren wird sodann jedoch gleichwohl aus Vereinfachungsgründen eingestellt, selbst wenn die Tat voraussichtlich nachweisbar ist. Das öffentliche Interesse an der weiteren Strafverfolgung wird hierbei durch Auflagen oder Weisungen beseitigt.

Nach Erfüllung der Auflagen oder Weisungen wird das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt. In der Regel handelt es sich bei der Auflage bzw. Weisung um die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung.

Durch die Erfüllung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens tritt Strafklageverbrauch ein, mit der Folge das Verfahren nicht wieder aufgenommen werden kann. Da durch die Einstellung des Verfahrens keine Schuldfeststellung im Urteil stattfindet, gilt die Unschuldsvermutung fort. Der Beschuldigte gilt auch hier als nicht vorbestraft.

Ende des Ermittlungsverfahrens durch Anklage oder Strafbefehl

Hält die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen den Tatverdacht für hinreichend und steht die schwere der Schuld einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO entgegen oder liegen andere Gründe vor, die einer Einstellung des Verfahrens entgegenstehen, erhebt sie Anklage durch eine Anklageschrift oder beantragt einen Strafbefehl (§ 407 StPO).

Bei einer Anklageschrift findet eine öffentliche Hauptverhandlung statt, sofern das Gericht die Anklage im sog. Zwischenverfahren durch Eröffnungsbeschluss zulässt. Das Gericht lässt eine Anklage zu, wenn es den Angeschuldigten ebenfalls für hinreichend verdächtig erachtet. Durch die Vorbefassung mit der Akte, hat sich das Gericht oftmals bereits eine Meinung gebildet. Diese zu erschüttern und die Unschuldsvermutung wiederherzustellen stellt eine der schwierigsten Aufgaben im Zwischenverfahren dar. In diesem Verfahrensabschnitt gibt es jedoch auch erhebliche Chancen für die Strafverteidigung auf die Entscheidung des Gerichts einzuwirken und eine öffentliche Gerichtsverhandlung noch zu vermeiden.

Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht das Festsetzen einer Strafe ohne öffentliche Hauptverhandlung und anschließendem Urteil. Im Strafbefehlsverfahren muss die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Es genügt auch hier vielmehr ein hinreichender Tatverdacht.

Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Dies kann der Betroffene selbst tun oder durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen. Gerne übernehmen wir dies für Sie! Dabei erklären wir Ihnen auch, welche Vorteile es hat, wenn ein Rechtsanwalt den Strafbefehl prüft und für Sie Einspruch einlegt.

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