Kinderpornografie nach § 184b StGB: Konsequenzen der Strafschärfung des Tatbestandes des Erwerbs, der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte sowie aktuelle Entwicklungen

Im Jahr 2021 erfolgte bei dem Straftatbestand des § 184b StGB über den Erwerb, der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie eine Gesetzesverschärfung. Seitdem ist unter anderem Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft. 

Im folgenden Beitrag soll erläutert werden welche Konsequenzen diese Gesetzesänderung hat, welche praktischen Probleme damit einhergehen, warum § 184b StGB verfassungswidrig sein könnte und welche aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen bestehen:

Was wird in § 184b StGB regelt?

§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB normiert die Strafbarkeit der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte. Spricht man also umgangssprachlich und verallgemeinert von Kinderpornografie oder Kinderpornos ist damit eigentlich zur eine Fallgestaltung umfasst. Zum besseren Verständnis werden diese Begriffe aber nachfolgend synonym verwendet.

Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was unter „kinderpornografische Inhalte“ zu verstehen ist und welche Handlungen unter Strafe stehen,  finden Sie in unserem Beitrag über „Erwerb, Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß § 184b StGB“ nähere Informationen.

Welche Strafe droht beim Besitz von Kinderpornografie nach 184b StGB?

Nach der Reformierung der Norm sieht 184b Abs. 1 StGB beim Erwerb, der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor.  Aufgrund der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr handelt es sich seit der Neufassung des Tatbestandes des § 184b StGB nunmehr um ein Verbrechen nach § 12 StGB Abs. 1 StGB.

Für jede Straftat des Strafgesetzbuches hat der Gesetzgeber einen Strafrahmen vorgesehen. Es gibt also eine Mindeststrafe und eine Höchststrafe. Nach diesem Strafrahmen teilt man diese Straftaten in zwei Gruppen: Verbrechen sind gem. § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Hingegen sind Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. Verallgemeinert kann gesagt werden, dass dadurch die Grenze zur Schwerstkriminalität gezogen wird.

Welche Konsequenzen hat die Einordnung des Besitzes von Kinderpornografie nach 184b Abs. 1 StGB als Verbrechen?

Das Strafrecht knüpft an die Einordnung des Vergehens und Verbrechens verschiedene Konsequenzen. 

Die wichtigste Auswirkung hat die Qualifikation des Straftatbestandes des Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB auf die Einstellungsmöglichkeiten nach § 153, 153a StPO. Nach diesen Normen kann im Einzelfall bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens erfolgen. Von dieser Möglichkeit kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn der vorliegende Einzelfall deutlich von dem Normalfall abweicht, den der Gesetzgeber unter Strafe stellen wollte. Einige dieser Beispielsfälle werden im nächsten Punkt umrissen.

Durch die fehlende Berücksichtigung von sogenannten „minderschweren Fällen“ kann es auch zu Auswirkungen für die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 2 StGB) kommen. Dies hat den Hintergrund, dass ab einer Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe eine Strafaussetzung zur Bewährung nur dann möglich ist, wenn eine sog. positive Sozialprognose vorliegt. Bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr ist Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 Abs. 1 hingegen der Regelfall. 

Schließlich ist bei einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eine Eintragung ins Bundeszentralregister und damit ein Eintrag im Führungszeugnis unumgänglich. Bei einer Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO oder durch die Behandlung als minderschwerer Fall lässt sich dies unter Umständen vermeiden.

Welche Fallgestaltungen sind denkbar, die vom Normalfall des Erwerbs, der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornos abweichen?

Fallgestaltung 1:

Zu denken ist zunächst an den 17 Jahre alten Jungen, der von seiner 13-jährigen Freundin Nacktfotos auf sein Handy geschickt bekommt. Der 17-jährige macht sich in diesem Fall in der Regel wegen des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten strafbar und wird im Grundsatz mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Im konkreten Beispiel ist zu beachten, dass im Einzelfall durch die Anwendung des Jugendstrafgesetzes noch eine mildere Strafe erzielt werden kann.

Fallgestaltung 2:

Dieser Ausgangsfall kann aber noch weiterentwickelt werden: Ein Elternteil des 17-jährigen Jungen findet nun das Nacktfoto auf dem Handy. Allein mit der Absicht das Bild an die Eltern des 13-jährigen Mädchens weiterzuleiten und deren Eltern aus einem Erziehungsgedanken heraus über das Verhalten deren Tochter zu informieren, wird das Foto nun auf das Handy des Elternteils des Jungen weitergeleitet und anschließend vom Elternteil des Jungen an die Eltern des Mädchens geschickt. 

Hier macht sich das Elternteil des Jungen gleich zweimal strafbar: (1.) Durch den Kopiervorgang auf das eigene Handy wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 1 StGB. (2.) Durch das anschließende Weiterleiten auf das Handy der Eltern des Mädchens wegen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 1 StGB.

Im Grundsatz muss zweimal eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden. Aus diesen Einzelstrafen wird zwar dann eine Gesamtstrafe gebildet, diese muss jedoch die einjährige Mindeststrafe übersteigen. Da in diesem Fall das Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist, bestehen auch keinerlei Milderungsmöglichkeiten, um dieses offensichtlich unverhältnismäßige Ergebnis zu korrigieren.

Fallgestaltung 3:

Weitere praxisrelevante Beispiele drehen sich um WhatsApp-Gruppenchats: 

So wird die Klassenlehrerin im Klassen-Gruppenchat auf ein Nacktfoto aufmerksam. In der Absicht dies an die Eltern des Versenders weiterzuleiten, speichert sie das Foto auf ihrem Handy und versendet es kurz darauf wie beabsichtigt an die Eltern. Auch hier macht sich die Klassenlehrerin – die eigentlich nur helfen wollte – sowohl wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 1 StGB als auch wegen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 1 StGB strafbar. 

Belassen die übrigen Schüler in der Chatgruppe das Bild auf Ihrem Handy und löschen es nicht gleich wieder, werden sich diese regelmäßig auch wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 1 StGB strafbar machen.

Auch wenn das Gericht eindeutig erkennt, dass diese Fälle in der Regel kein kriminelles Unrecht beinhalten, sind sie an das Gesetz gebunden und müssen im Grundsatz verurteilen. 

Der einzige Ausweg: Ein Richter kann ein Verfahren aussetzen und beim Bundesverfassungsgericht mit der Begründung vorlegen, dass das anzuwendende Gesetz verfassungswidrig ist.

Ist § 184b StGB seit der Reformierung verfassungswidrig?

Ein Münchner Amtsrichter hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und dem Bundesverfassungsgericht die Norm des § 184b StGB vorgelegt. Als Hauptargument wird ausgeführt, dass die Norm gegen das sogenannte Übermaßverbot verstoße, da eben keine Regelung für minderschwere Fälle vorgesehen worden ist.

Außerdem ist Heraufstufung zum Verbrechen nicht zwingend notwendig gewesen, um schwere Fälle auch entsprechend zu bestrafen. Denn auch wenn keine Mindeststrafe vorgesehen ist, kann das Gericht eine Strafe am oberen Ende des Strafrahmens festsetzen.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht derzeit noch aus. Auch wenn politisch zwischenzeitlich ein Problembewusstsein geschaffen worden ist und eine Reform angestrebt wird, bleibt es bisweilen dabei, dass die Norm weiter gültig ist und die Polizei und die Staatsanwaltschaften zum Tätigwerden zwingt.

Welche Lösungen kommen zur erneuten Reformierung des § 184b StGB in Betracht?

Bundesjustizminister Buschmann hat bereits angekündigt, dass die Problematik erkannt wird und erkennen lassen das Reformierungsbedarf besteht. Denkbare sind folgende drei Ansätze:

Ansatz 1: Rückstufung auf den alten Strafrahmen des § 184b StGB vor der Reformierung

Die effektivste Lösung wäre es den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung von Kinderpornos nach § 184b StGB wieder als Vergehen einzustufen, indem die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr entfällt. Dies hat den Vorteil, dass eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO in Betracht kommt, wenn der Sachverhalt deutlich vom Normalfall abweicht. Eine Eintragung im Führungszeugnis könnte vermieden werden und eine Strafaussetzung zur Bewährung leichter begründet werden.

Aus politischen Gründen ist eine derartige Lösung aber schwer vorstellbar, da der breiten Bevölkerung nicht erklärbar sein wird, dass der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornos wieder milder bestraft werden sollen. Es herrscht das Vorurteil, dass Fälle in diesem Bereich ausnahmslos problematisch sind und so hart wie möglich bestraft werden müssen, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.

Mit dieser Fehlvorstellung muss an dieser Stelle aufgeräumt werden:  Denn zum einen ist wissenschaftlich längst bewiesen, dass härtere Strafen nicht von der Begehung von Straftaten abhalten. Vielmehr ist die reelle Gefahr erwischt zu werden das entscheidende Kriterium. Zum anderen führt die Abschaffung einer Mindestfreiheitsstrafe nicht zwingend zur milderen Bestrafung, da die Gerichte auch ohne Mindestfreiheitsstrafe nach den Umständen des Einzelfalls eine Strafe am oberen Ende des Strafrahmens festsetzen können. 

Ansatz 2: Ausnahmefälle definieren

Aus den genannten politischen Gründen wird daher die Mindestfreiheitsstrafe und damit die Einstufung des Besitzes von Kinderpornografie von einem Jahr voraussichtlich bestehen bleiben. 

Ausnahmefälle könnten jedoch erfasst werden, indem der Gesetzgeber bestimmte Fallgruppen definiert, bei denen keine Strafbarkeit vorliegt. Zu denken ist hier etwa an eine Ausnahme von der Strafbarkeit nach § 184b StGB, wenn der Besitz, die Verbreitung oder der Erwerb dem Zweck der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten dienen. Mit dieser Lösung könnte eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren mangels Strafbarkeit bedeuten. 

Das oben genannte Beispiel der Lehrerin oder des Elternteils, welche auf die Existenz der Kinderpornografie hinweisen wollen, wären hiervon umfasst.

Ansatz 3: Berücksichtigung minderschwerer Fälle

Der Gesetzgeber könnte sich alternativ dafür entscheiden, dass er anstatt von Ausnahmefällen nur vorsieht, dass in minderschweren Fällen ein milderer Strafrahmen gilt. 

Dies hätte zumindest den Vorteil, dass die Gerichte im Rahmen der Hauptverhandlung eine angemessene Entscheidung im Einzelfall treffen können. Der entscheidende Nachteil ist jedoch, dass der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte nach wie vor ein Verbrechen ist und daher eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO weiterhin nicht in Betracht kommt. 

Dies hätte im oben genannten Beispielsfall zur Folge, dass beim 17-jährigen Jungen, der Nacktbilder seiner 13-jährigen Freundin geschickt bekommt, zwingend eine Hauptverhandlung erfolgen muss, obwohl dieser Fall für die Anwendung der §§ 153, 153a StPO prädestiniert ist. 

Verhaltenstipps, wenn Sie Beschuldigter wegen Erwerb, Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte gemäß § 184b StGB sind:

  • Schweigen Sie zu den Tatvorwürfen
  • Sprechen Sie anlässlich einer Hausdurchsuchung nicht mit den Beamten
  • Geben Sie Passwörter zu Ihren technischen Geräten nie heraus
  • Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Ihrer Nähe

Haben Sie eine Vorladung der Polizei als Beschuldigter wegen Erwerb, Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte gemäß § 184b StGB erhalten:

Kontaktieren Sie uns, als auf das Sexualstrafrecht spezialisierte Strafverteidiger.

Wir werden den Termin bei der Polizei für Sie absagen und Akteneinsicht beantragen. Sie brauchen also der polizeilichen Vorladung nicht nachkommen und sollten dies auch nicht tun. Schweigen darf per Gesetz nicht negativ gegen Sie gewertet werden. Wir kümmern uns um das gesamte Verfahren, so dass Sie nichts mehr zu tun brauchen. Kontaktieren Sie uns noch heute um einen persönlichen Termin zu vereinbaren.

Wir verteidigen Sie bundesweit beim Vorwurf einer Sexualstraftat! Das Mandat können Sie uns dabei unproblematisch über das Internet erteilen, ein persönlicher Termin vor Ort ist nicht nötig. 

Wir sind für Sie da!

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