Promillegrenze für E-Scooter: Strafe bei Trunkenheit im Verkehr

In Deutschland sind E-Scooter seit Mitte 2019 erlaubt und erfreuen sich seither großer Beliebtheit. Doch wie bei nahezu allen Fortbewegungsmitteln im Straßenverkehr gibt es auch bei der Nutzung eines E-Scooter eine Promillegrenze, welche bei Überschreitung strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Ist der E-Scooter ein Kraftfahrzeug?

Da ein E-Scooter ausschließlich durch Maschinenkraft (Elektromotor) angetrieben wird, wird er vom Gesetzgeber und insbesondere der Rechtsprechung als „Kraftfahrzeug“ definiert. Dies bedeutet, dass bei der Nutzung eines E-Scooters dieselben Promillegrenzen gelten wie bei der Fahrt mit einem PKW.

Ist der E-Scooter-Fahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) oder mehr unterwegs, begeht er eine Straftat: Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB.

Jedoch kann auch schon das Fahren mit 0,3 Promille als Straftat gelten, wenn während der Fahrt alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten. Als alkoholbedingte Ausfallerscheinung ist hier insbesondere das Fahren von Schlangenlinien zu nennen. Zu beachten gilt ebenfalls, dass für Fahranfänger oder unter für Personen unter 21 Jahren die 0,00 Promillegrenze gilt.

Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter: Welche Strafe droht?

Die Trunkenheitsfahrt wird gemäß § 316 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Als Ersttäter wird man in der Regel mit einer empfindlichen Gelstrafe rechnen müssen. Daneben droht gegebenenfalls der Entzug der Fahrerlaubnis sowie ein Fahrverbot. Bei dem Vorwurf der Trunkenheitsfahrt mittels E-Scooter eröffnen sich jedoch auch einige Verteidigungsmöglichkeiten, sodass unter bestimmten Konstellationen das Verfahren etwa gegen die Zahlung einer Geldauflage zur Einstellung gebracht werden kann.

Dürfen E-Scooter-Fahrer bald mehr trinken – Änderung der Promillegrenze?

Nach Argumentation des ADAC seien E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ehr mit einem Fahrrad zu vergleichen als mit einem Auto. Daher müsse es belohnt werden, wenn ein Betrunkener den E-Scooter als weniger gefährliches Fahrzeug dem Auto vorzieht.

Expertinnen und Experten des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar sprachen sich hingegen dafür aus, die Alkoholgrenzwerte für Fahrten mit E-Scootern beizubehalten. So sollen weiterhin die Grenzwerte von 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit) und 1,1 Promille (Straftat) gelten. Laut der Abschlussmitteilung des Gremiums spricht besonders das festgestellte Fahrverhalten und Unfallgeschehen bei der Nutzung von E-Scootern unter Alkoholeinfluss für diese Entscheidung.

Die Arbeitsgruppe des Deutschen Verkehrsgerichtstages hat jedoch vorgeschlagen, dass der Gesetzgeber die Regelungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis für Trunkenheit im Verkehr (§ 69 Abs. 2 StGB) bei E-Scootern ändert. Ein Fahrverbot (§ 44 StGB) soll anstelle einer Fahrerlaubnisentziehung ausreichen. Die Empfehlung beruht darauf, dass für die Nutzung von E-Scootern keine Fahrerlaubnis erforderlich ist.

Fazit

Als Fazit gilt festzuhalten, dass bei der Nutzung eines E-Scooters dieselben Alkoholgrenzwerte wie bei der Nutzung eines Autos gelten und man sich bereits ab einer Promillegrenze von 0,3 strafbar machen kann, wenn bei der Fahrt alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten.

Wir sind für Sie da!

Jetzt telefonische Ersteinschätzung erhalten oder persönlichen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren.

 

Weitere Beiträge