Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB

Der Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB wurde Ende 2016 als Reaktion auf die Silvesternacht 2015/2016 in Köln, bei der etwa 500 Anzeigen wegen sexueller Belästigung („Grapschen“) eingegangen sind, neu ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Er soll Handlungen unter Strafe stellen, die die Schwelle der sexuellen Nötigung nach § 177 StGB noch nicht überschreiten aber dennoch die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen.

Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor?

Nach § 184i StGB macht sich strafbar, wer eine andere Personin sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Im Gegensatz zur sexuellen Nötigung nach § 177 StGB bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandes der sexuellen Belästigung keiner sexuellen Handlung i.S.v. § 184h StGB. Dies verdeutlicht, dass § 184i StGB unterhalb dieser Schwelle ansetzt. Da der Tatbestand einen Körperkontakt voraussetzt, fallen verbale Belästigungen nicht unter diese Norm. Diese können jedoch als sexuelle Beleidigung strafbar sein.

Die Tathandlung der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB

Der Tatbestand der Sexuellen Belästigung nach § 184i StGB setzt dabei vier Tatbestandsmerkmale voraus:

1. Das Berühren einer anderen Person
2. In sexuell bestimmter Weise
3. Belästigung des Opfers durch die Berührung
4. Vorsatz

 

Ob eine körperliche Berührung stattgefunden hat, ist noch relativ einfach zu festzustellen. Wesentlich schwerer zu definieren ist es jedoch, ab wann diese Berührung „sexuell bestimmt“ ist.

Nach der Begründung des Gesetzes erfolgt die körperliche Berührung „in sexuell bestimmter Weise“, wenn sie sexuell motiviert ist. Erforderlich ist also der subjektive Wille des Täters, etwas sexuell Motiviertes zu tun. Hinzu kommt, dass die Berührung der betroffenen Person nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweisen muss und sich das Opfer durch die Handlung „belästigt“ fühlen muss. Dies soll der Fall sein, wenn das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Häufige Beispiele einer sexuellen Belästigung sind aufgedrängte Küsse, Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale oder ein Klaps auf den Po.

Bei jedem der oben genannten Merkmale gibt es bestimmte Feinheiten, die zu beachten sind und die im konkreten Fall über Strafe oder Freispruch bzw. die Einstellung des Verfahrens entscheiden können. Daher lohnt es sich, einen genauen Blick auf jedes einzelne Tatbestandsmerkmal der Sexuellen Belästigung zu werfen. Umso früher eine genaue Überprüfung stattfinden kann, desto höher stehen die Chancen, lenkend in das Ermittlungsverfahren einzugreifen, um eine mögliche Einstellung des Verfahrens zu erwirken.

„Insbesondere bei Vorwürfen auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts ist Einfühlungsvermögen gefragt. Die Verhinderung einer öffentlichen Hauptverhandlung hat oberste Priorität, da bereits durch die Einleitung des Verfahrens der Verlust der bürgerlichen Existenz droht.“

Welche Strafe droht bei sexueller Belästigung?

Der Gesetzgeber sieht für eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen des § 184i Abs. 2 StGB kommt eine erhöhte Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht. Dieser erhöhte Strafrahmen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die sexuelle Belästigung aus einer Gruppe heraus begangen wird. Beispielsweise, wenn eine Gruppe von Männern ein Mädchen einkreist und unsittlich berührt.

Wie hoch die konkrete Strafe beim Vorwurf der sexuellen Belästigung ausfällt ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalles. Dies richtet sich nach zahlreichen Faktoren, die bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, wie etwa einschlägige Vorstrafen, die Art und Intensität der Berührungen, das Verhalten nach der Tat oder die Auswirkungen der Tat auf das Opfer.

Häufig ist das Ziel der Verteidigung jedoch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sodass dem Mandanten eine öffentliche Hauptverhandlung und Strafe erspart bleibt.

Wird der Vorwurf der sexuellen Belästigung nur auf Antrag verfolg?

Bei dem Tatbestand der sexuellen Belästigung handelt es sich gem. § 184i Abs. 3 StGB um ein Antragsdelikt. Diese Tat wird somit regelmäßig nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Ausnahmsweise kann die Staatsanwaltschaft auch von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie ein Einschreiten wegen eines besonderen öffentlichen Interesses für geboten hält.

Hier gibt es ebenfalls zahlreiche Verteidigungsansätze, um das Verfahren frühzeitig einer Einstellung zuzuführen.

Wie kann ein Anwalt beim Vorwurf der sexuellen Belästigung helfen?

Haben Sie eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter wegen sexueller Belästigung erhalten sollten Sie umgehend einen auf das Sexualstrafrecht versierten Strafverteidiger kontaktieren und gegenüber der Polizei von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Kommen Sie keinesfalls der polizeilichen Vorladung nach und machen Sie keine Aussage bei der Polizei, um alle Verteidigungschancen nutzen zu können.

Nachdem Sie uns mit Ihrer Verteidigung beauftragt haben, werden wir Akteneinsicht beantragen und den Termin bei der Polizei für Sie absagen. Nach erfolgter Akteneinsicht prüfen wir die Aktenlage akribisch und können so feststellen, ob eine Täterschaft aufgrund der vorliegenden Beweise überhaupt nachgewiesen werden kann.

Aktive Verteidigung beim Vorwurf der sexuellen Belästigung

Neben der Beweislage prüfen wir die Glaubhaftigkeit der belastenden Zeugenaussagen mit Hilfe von aussagepsychologischen Methoden und entsprechender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema der sog. Nullhypothese. Häufig liegt bei einem solchen Vorwurf nämlich eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation vor, bei der es lediglich einen einzigen belastenden Zeugen gibt. Diese Zeugenaussage gilt es genauestens zu prüfen.

Anschließend kommt es darauf an, die Staatsanwaltschaft durch umfangreiche und gut begründete Schriftsätze davon zu überzeugen, dass die vorliegenden Beweismittel nicht geeignet sind, einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Insbesondere bei derartigen Aussage-gegen-Aussage Konstellationen führen gut begründete Schriftsätze zum Erfolg, sodass die Staatsanwaltschaft ihren zu Beginn des Ermittlungsverfahren begründeten Tatverdacht nicht mehr aufrecht erhält und das Verfahren einstellt. So bleibt eine öffentliche Hauptverhandlung und eine mögliche Vorstrafe erspart.

Neben der Einstellung mangels Tatverdacht, kommt häufig eine Einstellung des Verfahrens aufgrund von geringer Schuld oder gegen eine Auflage in Betracht, um eine öffentliche und belastende Gerichtsverhandlung zu verhindern. Ob die Staatsanwaltschaft bereit ist, ein Verfahren einzustellen, hängt von einer Vielzahl an individuellen Gründen ab. Maßgeblich sind etwa einschlägige Vorstrafen oder die Intensität und Auswirkung der Tat auf das Opfer. Hierzu bedarf es schließlich auch ein ausgesprochenes Verhandlungsgeschick gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Es gilt, dass für Sie bessere Verteidigungschancen bestehen, wenn Sie einen auf das Sexualstrafrecht versierten Strafverteidiger kontaktieren und keine Aussage gegenüber der Polizei tätigen. Ein Schweigen darf per Gesetz niemals gegen Sie gewertet werden!

Mit uns können Sie vertrauensvoll über alles reden. Wir behandeln jede Information diskret und sind der Verschwiegenheit verpflichtet. Wir stehen Ihnen jederzeit für ein persönliches Gespräch per Telefon, Video-Chat oder vor Ort in unserer Kanzlei zur Verfügung.

Nach der Sachverhaltsschilderung und anschließender Akteneinsicht können wir eine seriöse Einschätzung abgeben und Sie dahingehend beraten, ob eine Aussage Ihrerseits sinnvoll ist oder ob es besser wäre, weiterhin zu den Tatvorwürfen zu schweigen.

Oftmals können wir alleine durch einen schriftlichen Antrag an die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Einstellung bringen. Nehmen Sie hierzu noch heute Kontakt zu uns auf – Wir verteidigen Sie bundesweit beim Vorwurf einer Sexualstraftat.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

 

Rechtsgebiete

 

 

Kirschlolli - Vape Shop (Kirschlolli.de)
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2023-05-28
Sehr sehr guter und kompetenter Anwalt. Nimmst sich sehr lange Zeit für jemanden und bereitet sich auch super auf den Fall | Problem vor. Soll sollte es auch immer sein. Kann ich mehr als empfehlen. Macht seine Arbeit sehr gut.
Elena Reinhard
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2023-03-15
Vielen Dank für eine freundliche und sehr kompetente Beratung!!
Sebastian Winkler
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2023-03-05
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Wolfgang & Denise Haderlein
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2023-03-02
Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zur letzten Mail...während der kompletten Abwicklung haben wir uns sehr gut betreut und aufgehoben gefühlt. Die meiste Korrespondenz erfolgte in unserem Fall absolut unkompliziert per Mail. Herr Pflefka und sein Team sind absolut empfehlenswert! Vielen Dank für alles :-)
S K
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2023-02-28
Von Anfang bis Ende sehr gute und professionelle Arbeit. Kann ich nur weiterempfehlen!
Kilian Kramer
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2023-02-23
Nina K.
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2023-02-23
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Burim Berisha
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2023-02-21
In erster Linie Mensch geblieben. Keine arroganten Allüren, selbst bei Anrufen die ohne Terminierungen und ohne Vorsprache stattfinden nimmt er sich die Zeit und beantwortet ihre Frage in einem für diese Umstände super Zeitrahmen. Bei weiterem Briefverkehr bot er mir an sich wieder bei ihm zu melden um an der Sache weiter zu arbeiten. Genialer Typ
Niklas Jupe
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2023-02-09
Ich hatte eine Frage die ich mir nicht selber beantworten konnte. Ich habe einfach mal angerufen und nach Auskunft gebeten. Das Gespräch war sehr gut!!
Silvio Reinfelder
Silvio Reinfelder
2023-02-02
Nach einem sehr angenehmen Erstkontakt habe ich mich direkt für Herrn Pflefka entschieden. Zuverlässige, kompetente und unkomplizierte Abwicklung meiner Thematik. Vielen Dank nochmals an dieser Stelle und ein großes Lob - machen Sie weiter so!

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