Erwerb, Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß § 184b StGB

Der Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften (Kinderpornos) wiegt schwer. Der Umgang mit Kinderpornos ist dementsprechend gemäß § 184b StGB umfassend unter Strafe gestellt.
Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der damit verbundene Verdacht kinderpornografische Schriften zu besitzen oder verbreitet zu haben kann erhebliche Auswirkungen auf den Beruf, die Familie und das soziale Umfeld haben. Denn kaum ein anderer Vorwurf ist gesellschaftlich so verachtet, wie die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) bzw. Jugendpornografie (§ 184c StGB). Ein späterer Freispruch kann diese Schäden nur selten wieder restlos beseitigen. Aus diesem Grund sollte bereits zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens ein auf das Sexualstrafrecht versierter Strafverteidiger kontaktiert werden, um beispielsweise eine belastende öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Jegliche Tatvorwürfe mit Bezug zu Kinderpornografie gem. § 184b StGB werden erfahrungsgemäß aufgrund des sensiblen Themas mit besonderem Ehrgeiz durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Ein guter Strafverteidiger kann durch frühzeitige Akteneinsicht aktiv und lenkend auf das Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen.

Was sind kinderpornografische Schriften?

Unter kinderpornografischen Schriften sind Aufnahmen zu verstehen, die sexuelle Handlungen von einem Kind, an einem Kind oder vor einem Kind zeigen. Ebenso können unter den Begriff der Kinderpornografie Aufnahmen fallen, die ein ganz bzw. teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung (sog. „Posing“) zeigen.
Zwar spricht das Gesetz in § 184b StGB von kinderpornografischen „Schriften“, hierunter fallen gemäß § 11 Abs. 3 StGB jedoch auch Ton- und Bildträger, sowie Datenspeicher, Abbildungen und andere Verkörperungen.
Zu beachten ist dabei jedoch, dass nicht jede Aufnahme eines nackten oder nur teilweise bekleideten Körpers einer minderjährigen Person zugleich Kinderpornographie ist. Dies gilt es im Einzelfall zu entscheiden. Eine besondere Schwierigkeit stellt dabei die Bestimmung des Alters der abgebildeten Person da, was insbesondere Raum für Verteidigungsansätze lässt.

Tatbestandsvariante: § 184b Abs. 1 Nr. 1 a) StGB

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 a) StGB liegt eine kinderpornografische Schrift vor, wenn diese sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) zum Gegenstand hat.
Diese Tatbestandsvariante bezieht sich ausschließlich auf sexuelle Handlungen im Zusammenhang mit Kindern und hat im Wesentlichen Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß §§ 176 – 176b StGB zum Gegenstand. Dazu gehören etwa oraler, vaginaler und analer Geschlechtsverkehr mit Kindern sowie das Manipulieren an Geschlechtsteilen von Kindern.
Dabei ist von Entscheidung, dass eine sexuelle Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB nur eine solche von einiger Erheblichkeit ist. Dies gilt es genauestens von einem Strafverteidiger zu prüfen!

Tatbestandsvariante: § 184b Abs. 1 Nr. 1 b) StGB

Ein kinderpornografischer Inhalt liegt nach § 184b Abs. 1 Nr. 1b) StGB zudem vor, wenn er die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigt. Abgestellt wird damit nicht auf eine bestimmte Handlung, sondern auf eine bestimmte Haltung des Kindes (sog. Posing).
Vor allem bei sog. Posing-Bildern kann die Frage der Erheblichkeit der sexuellen Handlung eine entscheidende Rolle spielen. Bei Posing-Fotos bedarf es für eine Strafbarkeit nicht der Nacktheit der abgebildeten Person, denn auch Fotos von bekleideten Personen können strafbar sein. Für eine Strafbarkeit des Posings ist es jedoch erforderlich, dass gezeigt wird, wie Kinder aktiv unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltungen, wie etwa das Spreizen der Beine, einnehmen.
Nicht erfasst werden hingegen Nacktaufnahmen in einer natürlichen Körperposition, wie etwa im Schlaf, beim Baden, beim Umziehen oder am Strand. Wird mit derartigen Aufnahmen gehandelt oder soll damit gehandelt werden, kann dies eine Strafbarkeit nach § 201a Abs. 3 StGB begründen.

Tatbestandsvariante: § 184b Abs. 1 Nr. 1 c) StGB

Schließlich umfasst die Definition der Kinderpornografie nach § 184b Abs. 1 Nr. 1c) StGB auch die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes.
Für die Strafbarkeit dieser Tatbestandsvariante bedarf es einer zweistufigen Prüfung:
Zum einen muss die Abbildung aus objektiver Sicht für einen (gedachten) pädophilen Betrachter sexuell aufreizend und damit grundsätzlich zur sexuellen Stimulierung geeignet sein. Zum anderen muss die Abbildung in der konkreten Verwendung durch den Täter primär sexuellen Zwecken dienen.
Wurden derartige Aufnahmen aus objektiver Sicht für familiäre, medizinische oder wissenschaftliche Zwecke angefertigt, so scheidet eine Strafbarkeit in der Regel aus.

Kinderpornografie – Altersgrenze

Kinderpornografischer Inhalt liegt nur bei Abbildungen von unter 14 Jahre alten Kindern vor. Abbildungen von Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren können dagegen unter den Begriff der Jugendpornografie fallen und demnach gemäß § 184c StGB strafbar sein.

Kinderpornografie (§ 184b StGB) – Welche Handlungen sind strafbar?

Gemäß § 184b StGB ist der Erwerb, die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornos („kinderpornografische Schriften“) strafbar.

Die Verbreitung von Kinderpornografie
Als Tathandlung normiert § 184b Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB das Verbreiten von Kinderpornografie. Kinderpornografie verbreitet, wer entsprechende Inhalte einem größeren Personenkreis zugänglich macht. Dieser Personenkreis muss nach Zahl und Individualität unbestimmt oder jedenfalls so groß sein, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar bzw. individualisierbar ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Empfänger tatsächlich von den Inhalten Kenntnis nehmen.
Eine Weitergabe an einzelne bestimmte Personen stellt demnach kein „Verbreiten“ dar. Eine Ausnahme besteht hierbei jedoch: Rechnet der Täter damit, dass der Empfänger selbst oder durch Weitergabe an einen anderen diese Inhalte einer größeren, nicht mehr zu kontrollierenden Anzahl an Personen zugänglich machen werde, so könnte er sich dennoch der Verbreitung strafbar machen.

Öffentlich zugänglich machen von Kinderpornografie
Strafbar macht sich zudem, wer Kinderpornografie der Öffentlichkeit sonst zugänglich macht. Hierfür genügt es, dass dem Adressaten die Möglichkeit gegeben wird, von dem Inhalt der pornografischen Schriften Kenntnis zu nehmen. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dabei nicht an. Somit liegt im Bereitstellen von Dateien im Netz ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB.
Dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge ist zudem das Setzen von Hyperlinks auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten unter Strafe gestellt. Strafbar macht sich ebenfalls, wer auf seinem Rechner den „Client“ einer Tauschbörse installiert hat, der den Zugriff Dritter auf die kinderpornografischen Dateien ermöglicht.

Verschaffen von Drittbesitz kinderpornografischer Inhalte
Die Tathandlung des Verschaffens von Drittbesitz kinderpornografischer Schriften ist in § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB normiert. Gemeint ist damit, dass der Täter einer bestimmten Person willentlich den Besitz von Kinderpornos verschafft. Hierfür genügt es, dass der Inhalt der Schriften so in den Machtbereich des Dritten gelangt, dass er davon Kenntnis nehmen kann. Auch die Übermittlung kinderpornografischer Dateien, etwa per E-Mail oder WhatsApp, erfüllt den Tatbestand der Besitzverschaffung. Dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger die Dateien erst noch herunterladen muss, um sie betrachten zu können. Gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt es, wenn der Täter es unternimmt, einem anderen die Inhalte zugänglich zu machen oder Besitz daran zu verschaffen. Somit werden auch bereits Versuchshandlungen unter Strafe gestellt.
Von dieser Regelung ausgenommen sind gemäß § 184b Abs. 5 StGB Angehörige von Strafverfolgungsbehörden, Anwälte sowie Sachverständige bei Ausübung ihrer rechtsstaatlichen Aufgaben. Strafverteidiger dürfen das kinderpornografische Material jedoch nur an Dritte, etwa an Berufshelfer weiterleiten, soweit dies zur Wahrnehmung der Verteidigung erforderlich ist. Keinesfalls darf dieses Material an den Mandanten weitergeben werden. Andernfalls würde sich auch ein Strafverteidiger nach § 184b StGB strafbar machen.

Der Besitz von kinderpornografischen Schriften
Der Besitz von Kinderpornografie ist gemäß § 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB unter Strafe gestellt. Der Täter muss hierbei kinderpornografische Inhalte besitzen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Diese Norm wurde 2015 in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen und soll den Konsumenten bzw. Endverbraucher kinderpornografischer Schriften bestrafen.
Besitz bedeutet, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Inhalte hat. Dies ist gegeben, wenn sich die Inhalte im Herrschaftsbereich einer Person befinden. Besonders relevant ist der Besitz elektronischer Dateien. Der Besitz elektronischer Dateien ist jedenfalls mit Speicherung auf einem permanenten Medium, wie etwa einer Festplatte, gegeben. Wenn sich diese Inhalte lediglich im Arbeitsspeicher des Computers befinden, ist umstritten, ob dies für eine Strafbarkeit ausreicht. In einem solchen Fall macht sich die akribische Arbeit und der entsprechende Argumentationsaufwand eines auf das Sexualstrafrecht versierten Strafverteidigers in der Regel bezahlt!
Werden lediglich sog. Thumbnails (also Vorschaubilder) kinderpornografischen Inhalts auf dem Computer vorgefunden, begründet dies nicht zwingend den hinreichenden Verdacht, dass dem Täter der Besitz dieser Vorschaubilder bewusst war. Schließlich bedarf es für den Besitz auch die Möglichkeit der Einwirkung auf die Dateien, weshalb ein Fortbestehen kinderpornografischer Dateien im Browser-Cache keinen Besitz begründet. Gleiches gilt für versteckte Dateistrukturen und Ordnern. Ein durchschnittlicher Computernutzer wird nicht in der Lage sein, diese Dateien zu öffnen und hat dementsprechend keine Zugriffsmöglichkeit auf jene Dateien.
Zu beachten gilt es jedoch, dass gemäß § 184b Abs. 3 Alt. 1 StGB auch das Unternehmen, sich selbst kinderpornografisches Material zu verschaffen, bestraft wird. Demzufolge sind also auch hier bereits Versuchshandlungen erfasst, die auf die Erlangung von Besitz gerichtet sind.

Herstellen von Kinderpornografie
§ 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt das Herstellen von kinderpornografischen Inhalten unter Strafe, sofern sie ein tatsächliches Geschehen wiedergeben. Gleiches gilt für die Reproduktion

Welches Strafmaß sieht § 184b StGB für den Besitz oder das Verbreiten von Kinderpornografie vor?

Freiheitsstrafe bei Besitz von Kinderpornografie
Das Gesetz sieht gem. § 184b Abs. 3 StGB ein Strafmaß von einem Jahr bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für den Besitz von Kinderpornografie vor. Die Mindeststrafe liegt folglich bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Aufgrund des Strafmaßes handelt es sich bei § 184b StGB somit um ein Verbrechen.
Freiheitsstrafe bei Verbreiten von Kinderpornografie
Nach § 184b Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren bestraft, wer kinderpornografische Inhalte verbreitet. Handelt der Täter gewerblich oder als Mitglied einer Bande, wird das Strafmaß gem. § 184b Abs. 2 StGB auf Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren erhöht.
Bewährungsstrafe bei Kinderpornografie
Im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe besteht jedoch die Möglichkeit, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen. § 56 StGB eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Wird eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt, gibt es keine Möglichkeit einer Bewährungsstrafe. Die verhängte Freiheitsstrafe muss in diesem Fall somit in der JVA verbüßt werden.

Welche konkrete Strafe droht bei Verbreiten und Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB?

Häufig interessiert den Mandanten, welche konkrete Strafe für den Besitz oder das Verbreiten von Kinderpornos gem. § 184b StGB droht. Diese Frage lässt sich pauschal jedoch nur schwer beantworten.
Maßgeblich für die Strafe ist insbesondere der Umstand, welche Tatbestandsvariante des § 184b StGB verwirklicht wurde, welche Qualität die kinderpornografischen Inhalte aufweisen und wie viele kinderpornografische Inhalte vorgefunden wurden. Relevant für die Höhe der Strafe ist ebenfalls, ob der Beschuldigte möglicherweise bereits (einschlägig) vorbestraft ist oder bislang ein straffreies Leben führte.
Da der Umgang mit Kinderpornografie i.S.v. § 184b StGB bei Verurteilung jedoch zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zieht, empfiehlt sich die frühzeitige Konsultierung eines auf das Sexualstrafrecht versierten Anwalt für Strafrecht.

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB

Beim Tatvorwurf der Kinderpornographie kommt es in der Regel zu einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten. Meist erfährt der Betroffene durch diese Maßnahme auch erstmals vom einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren. Dabei steht die Polizei am frühen Morgen vor seiner Tür und durchsucht die gesamte Wohnung oder das Haus mit dem Ziel, alle technischen Geräte sowie Speichermedien sicherzustellen.
Sollte es zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein, müssen Sie sich darauf einstellen, Ihre Geräte erst nach einem sehr langen Zeitraum zurückzuerhalten. In manchen Fällen gelingt es durch einen anwaltlichen Schriftsatz, Geräte, auf denen sich keine tatrelevanten Informationen enthalten, als bald zurückzuerhalten. Findet die Polizei jedoch belastendes Material bei der Auswertung, erhalten Sie die entsprechenden Geräte in der Regel gar nicht mehr zurück.

Die wichtigste Verhaltensregel beim Vorwurf Kinderpornografie: Schweigen!

Um bestmögliche Verteidigungschancen zu erhalten gilt auch beim Vorwurf der Kinderpornographie: Schweigen Sie zu den Tatvorwürfen!
Sprechen Sie während einer Hausdurchsuchung nicht mit den Ermittlungsbeamten. Dies gilt unabhängig davon, was die Beamten Ihnen für Vorteile versprechen!
Geben Sie die Passwörter zu Ihren technischen Geräten nicht heraus! Damit würden Sie die Auswertung der Geräte wesentlich vereinfachen oder überhaupt erst ermöglichen! Ohne das Kennwort ist wegen der starken Verschlüsselung eine Auswertung von modernen Smartphones oder Computern oftmals nicht möglich. Aus diesem Grund versucht die Polizei alle Tricks, um an Ihre Kennwörter zu gelangen. Häufig führen die Durchsuchungsbeamten an, dass Sie die Geräte bei einer Kooperation wesentlich schneller zurückerhalten oder eine geringere Strafe zu erwarten haben. Dies erweist sich allerdings nahezu immer als falsch!

Vorladung der Polizei als Beschuldigter wegen Erwerb, Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß

Entsprechendes gilt auch, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter wegen Verbreitung oder Besitz von Kinderpornografie erhalten haben. Kontaktieren Sie einen auf das Sexualstrafrecht versierten Strafverteidiger anstelle zur Polizei zu gehen. Ein guter Strafverteidiger wird den Termin bei der Polizei für Sie absagen und Akteneinsicht beantragen. Sie brauchen also der polizeilichen Vorladung nicht nachkommen und sollten dies auch nicht tun! Schweigen darf per Gesetz nicht negativ gegen Sie gewertet werden! Wir kümmern uns um das gesamte Verfahren, so dass Sie nichts mehr zu tun brauchen. Kontaktieren Sie uns noch heute um einen persönlichen Termin zu vereinbaren!
Wir verteidigen Sie bundesweit beim Vorwurf einer Sexualstraftat! Das Mandat können Sie uns dabei unproblematisch über das Internet erteilen, ein persönlicher Termin vor Ort ist nicht nötig.

Kann eine Hauptverhandlung wegen Kinderpornographie verhindert werden?

Unsere oberste Maxime ist die Vermeidung jedweden gerichtlichen Verfahrens, um den Beschuldigten vor weiteren finanziellen Einbußen und der psychischen Belastung aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung zu ersparen. Bei dem Vorwurf von Kinderpornografie ist es unseren Anwälten bereits häufig gelungen eine Einstellung des Verfahrens mangels Tatnachweises zu erwirken – insbesondere dann, wenn uns die Beschuldigten direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgesucht haben.

Ihre Anwälte beim Vorwurf von Kinderpornografie

Kontaktieren Sie uns noch heute und vereinbaren Sie einen persönlichen Termin! Mit uns können Sie über alles sprechen. Wir sind diskret und hören Ihnen dabei aufmerksam und vorurteilsfrei zu. In einem Erstgespräch können wir uns einen ersten Überblick über den Tatvorwurf verschaffen und das weitere Fortgehen mit Ihnen besprechen.

 

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Kirschlolli - Vape Shop (Kirschlolli.de)
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2023-05-28
Sehr sehr guter und kompetenter Anwalt. Nimmst sich sehr lange Zeit für jemanden und bereitet sich auch super auf den Fall | Problem vor. Soll sollte es auch immer sein. Kann ich mehr als empfehlen. Macht seine Arbeit sehr gut.
Elena Reinhard
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2023-03-15
Vielen Dank für eine freundliche und sehr kompetente Beratung!!
Sebastian Winkler
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2023-03-05
Vielen Dank für die kompetente Hilfe. Trotz kurzfristiger Anfrage, wurde mir sehr freundlich, schnell & zielgerichtet weitergeholfen. Hut ab! 😊
Wolfgang & Denise Haderlein
Wolfgang & Denise Haderlein
2023-03-02
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S K
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2023-02-28
Von Anfang bis Ende sehr gute und professionelle Arbeit. Kann ich nur weiterempfehlen!
Kilian Kramer
Kilian Kramer
2023-02-23
Nina K.
Nina K.
2023-02-23
Nach einer unkomplizierten Terminvereinbarung erfolgte eine sehr kompetente und nette Beratung durch den Anwalt. Wir waren absolut zufrieden und können die Kanzlei bedenkenlos weiterempfehlen.
Burim Berisha
Burim Berisha
2023-02-21
In erster Linie Mensch geblieben. Keine arroganten Allüren, selbst bei Anrufen die ohne Terminierungen und ohne Vorsprache stattfinden nimmt er sich die Zeit und beantwortet ihre Frage in einem für diese Umstände super Zeitrahmen. Bei weiterem Briefverkehr bot er mir an sich wieder bei ihm zu melden um an der Sache weiter zu arbeiten. Genialer Typ
Niklas Jupe
Niklas Jupe
2023-02-09
Ich hatte eine Frage die ich mir nicht selber beantworten konnte. Ich habe einfach mal angerufen und nach Auskunft gebeten. Das Gespräch war sehr gut!!
Silvio Reinfelder
Silvio Reinfelder
2023-02-02
Nach einem sehr angenehmen Erstkontakt habe ich mich direkt für Herrn Pflefka entschieden. Zuverlässige, kompetente und unkomplizierte Abwicklung meiner Thematik. Vielen Dank nochmals an dieser Stelle und ein großes Lob - machen Sie weiter so!

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