Erregung öffentlichen Ärgernisses gem. § 183a StGB

Der Straftatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses schützt die sexuelle Selbstbestimmung. Wegen dieses Schutzgutes handelt es sich um keine Bagatellstraftat, sondern es drohen empfindliche Strafen. In der Praxis begegnet man dabei immer wieder den Fallkonstellationen in denen Geschlechtsverkehr am Stand, im Freibad oder Badesee ausgeübt wird.

Was versteht man unter Erregung öffentlichen Ärgernisses gem. § 183a StGB

Die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist gemäß § 183a StGB wie folgt im Gesetz normiert:
Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

Sexuelle Handlung

Der Tatbestand setzt daher eine sexuelle Handlung voraus. Eine solche liegt beispielsweise bei der Ausübung des Geschlechtsverkehrs vor, wobei auch der Oral- und Analverkehr umfasst ist.

Dahingegen werden folgende Handlungen nicht vom Tatbestand umfasst:

• Wegen des Erfordernisses einer sexuellen Handlung genügen schriftliche oder mündliche Äußerungen nicht. Es kommt insoweit jedoch möglicherweise eine sexuelle Beleidigung in Betracht.

• Bloße Nacktheit und das Ablegen der Bekleidung erfüllt den Tatbestand nicht, weil es einer subjektiven Sexualbezogenheit im äußeren Erscheinungsbild bedarf. Jedoch besteht bei derartigen Vorgehensweisen die Möglichkeit der Strafbarkeit wegen Exhibitionismus.

• Aufgrund der Notwendigkeit des Überschreitens einer gewissen Erheblichkeitsschwelle, kann bei bloßen Zärtlichkeiten eine Strafbarkeit ausscheiden.

Wegen dieser mitunter schwierig zu treffenden Abgrenzungen empfiehlt es sich möglichst früh einen auf das Sexualstrafrecht versierten Strafverteidiger zu kontaktieren und den einschlägigen Straftatbestand zu prüfen und damit eine optimale Verteidigung zu ermöglichen. Kontaktieren Sie uns noch heute und vereinbaren einen persönlichen Termin mit uns!

Öffentlich

Weiterhin muss die sexuelle Handlung öffentlich ausgeübt werden. Ein derartiger Öffentlichkeitsbezug ist gegeben, wenn die sexuelle Handlung von Dritten konkret wahrgenommen wird oder abstrakt die Möglichkeit besteht, dass sie von Dritten auch nur wahrgenommen werden könnte.

Dritter ist dabei jeder, der nicht aufgrund persönlicher Beziehungen mit den die sexuelle Handlung ausübenden Personen verbunden ist. Eine solche persönliche Beziehung, die den Tatbestand ausschließt, liegt beispielsweise bei den Besuchern derselben Veranstaltung oder eines FKK-Strandes vor. Denn dann liegt ein geschlossener Personenkreis vor, der den Öffentlichkeitsbezug entgegenstehen kann.

Aus dem gleichen Grund fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens, wenn der Ort der sexuellen Handlung zwar öffentlich (etwa ein Parkplatz) ist, der vermeintliche Täter aber durch bestimmte Vorsichtsmaßnahmen ausgeschlossen hat, dass Dritte die sexuelle Handlung beobachten. Da es infolgedessen nicht auf die Öffentlichkeit des Ortes ankommt, besteht jedoch sogar die Möglichkeit einer Strafbarkeit, wenn die sexuelle Handlung zwar in einer Privatwohnung oder auf Privatgelände (Garten etc.) ausgeführt wird, der Ort aber durch Dritte leicht einsehbar ist. Zu denken ist hier an die Ausübung der sexuellen Handlung in einem hell erleuchteten Raum, der bei Dunkelheit von der angrenzenden Straße den Blicken der Passanten nicht entzogen ist.

Sexuelle Handlungen im Internet haben hingegen keinen Öffentlichkeitsbezug, weshalb eine Strafbarkeit wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses ausscheidet. Allerdings ist es denkbar, dass andere Sexualstraftaten vorliegen. Vor allem kommt eine Strafbarkeit nach dem Jugendschutzgesetz bzw. dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Betracht, wenn Kinder die sexuellen Handlungen ungehindert wahrnehmen können.

Erregung eines Ärgernisses

Durch die sexuelle Handlung muss schließlich ein Ärgernis erregt worden sein, das heißt mindestens ein Dritter muss die sexuelle Handlung ungewollt wahrgenommen haben und sich infolgedessen ernstlich verletzt fühlen. Daraus ergibt sich zum einen, dass die sexuelle Handlung durch den Beobachter selbst wahrgenommen sein muss, weshalb der bloße Bericht durch eine andere Person und das darauf basierende Ärgernis nicht ausreicht. Zum anderen kommt es subjektiv auf die individuellen Eindrücke und Empfindungen des Beobachters ankommt, denn die Handlung muss ungewollt wahrgenommen worden sein und der Beobachter muss sich ernsthaft verletzt fühlen.

So scheidet eine Strafbarkeit beispielsweise dann aus, wenn der Beobachtende Lust daran empfunden hat, die sexuelle Handlung zu betrachten. Aus diesem Beispiel und der praktischen Erfahrung wird deutlich, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls und der getroffenen Aussagen durch einen Rechtsanwalt bedarf, um mögliche Angriffspunkte zu entdecken und effektive Verteidigungsstrategien zu entwickeln.

Vorsatz

Darüber hinaus muss der Täter in subjektiver Hinsicht mit Vorsatz gehandelt haben. Der Täter muss also mit Wissen und Wollen den Tatbestand der Erregung eines öffentlichen Ärgernisses verwirklicht haben.
Dabei ist wichtig, dass sich der Vorsatz auf alle soeben aufgeführten Tatbestandsmerkmale beziehen muss. Insbesondere muss der Täter daher davon ausgegangen sein, dass er beobachtet wird. Dabei genügt die billigende Inkaufnahme der Verärgerung eines Beobachters gerade nicht.

Besonders hinsichtlich des Vorsatzes empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, denn der Vorsatz als innerer Gedankenvorgang muss von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nachgewiesen werden. Daher bietet es sich an, die Verteidigungsbemühungen diesbezüglich zu intensivieren, um so bestenfalls eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen.

Welche Strafe droht bei Erregung eines öffentlichen Ärgernisses?

Der Strafrahmen des § 183a StGB sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Wichtig ist dabei zu wissen, dass jede Geldstrafe im Bundeszentralregister eingetragen wird und dass bei einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen zusätzlich eine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

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