Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt Pflefka – Ihr Rechtsanwalt aus Bamberg für Betäubungsmittel (BtMG)

Als Rechtsanwalt für Strafrecht aus Bamberg stehe ich Ihnen bei jeglichen Vorwürfen in Bezug auf Betäubungsmittel (BtM) in jeglicher Lage des Strafverfahrens engagiert und unnachgiebig in Bamberg und bundesweit zur Seite. Insbesondere auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts macht sich eine frühe und aktive Verteidigungsstrategie bezahlt. Häufig können Strafverfahren in Bezug auf Darknet-Bestellungen bereits im Ermittlungsverfahren einer Einstellung zugeführt werden, wenn frühzeitig ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt wird. Nachfolgend erhalten Sie einen nicht abschließenden Überblick über das Drogenstrafrecht.

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Strafbare Verhaltensweisen: Erwerb, Besitz und Handeltreiben

    Die Straftaten im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind in den §§ 29 ff. BtMG geregelt. Unter Strafe gestellt sind nach dem Grundtatbestand des § 29 BtMG insbesondere nachfolgende Tatmodalitäten:

      • Besitz
      • Erwerb und Verschaffen in sonstiger Weise
      • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
      • Herstellung und Anbau von Betäubungsmitteln

    Der Umgang mit einer Substanz ist immer dann nach dem BtMG strafbar, wenn der jeweilige Stoff in der Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommen ist. Die häufigsten Betäubungsmittel sind:

      • Cannabis, Marihuana, Haschisch
      • Amphetamin
      • Ecstasy
      • Crystal-Meth
      • Heroin
      • Kokain
      • LSD
      • Psilocybinpilze
      • „Legal-Highs“

    Besonders Relevant

    Die Mengen im Betäubungsmittelstrafrecht

    Bei einem Verstoß gegen das BtMG ist neben der vorgeworfenen Tatmodalität die jeweilige Menge sowie der Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels entscheidend für das Strafmaß. Bei der Menge der Drogen wird zwischen einer geringen Menge, einer einfachen Menge und einer nicht geringen Menge unterschieden. 

    Geringe Menge zum Eigenbedarf

    Wird lediglich eine geringe Menge an Betäubungsmittel zum Eigenkonsum vorgefunden, kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren einstellen.

    Anders als bei der nicht geringen Menge ist hier auf das Brutto-Gewicht abzustellen und nicht auf die Wirkstoffmenge. Die Qualität der Drogen ist bei der Berechnung der geringen Menge also grundsätzlich egal.

    Die Einstellungspraxis und die Richtlinien unterscheiden sich je nach Bundesland erheblich. In den meisten Bundesländern ist eine Einstellung nur bei Cannabis möglich, jedenfalls hat sich dies als gängige Praxis der Justiz erwiesen. Insbesondere in Süddeutschland erfolgt in der Regel keine Einstellung des Verfahrens nach § 31a BtMG bei harten Drogen.

    Folgende Mengen dienen zur Orientierung:

    Betäubungsmittel Einstellung: Geringe Menge zum Eigenverbrauch möglich
    Marihuana 6 g oder 0,045 g THC
    Haschisch 6 g oder 0,045 g THC
    Amphetamin 0,2 g oder 0,15 g Amphetamin Base
    Methamphetamin 0,075 g Base oder 0,09 g M.-Hydrochlorid
    Kokain 0,3 g oder 0,1 g Cocainhydrochlorid
    MDMA 0,36 g Base

    Insbesondere bei sog. weichen Drogen sollten Sie daher auch bei relativ kleinen Mengen an Betäubungsmitteln einen versierten Anwalt einschalten, der für Sie überprüfen kann, ob ein Vorgehen nach § 31a BtMG in Betracht kommt.

    Die nicht geringe Menge

    Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird hingegen bestraft, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt, abgibt oder sie besitzt.

    Wann eine solche nicht geringe Menge vorliegt, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Folge hat, lässt sich nicht einheitlich für alle Betäubungsmittel sagen. Die Rechtsprechung hat jedoch Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel festgelegt:

      • Cannabisprodukte: 7,5 g Tetrahydrochlorid
      • Kokain: 5 g Kokainhydrochlorid
      • Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid
      • Amphetamin: 10 g Amphetaminbase
      • Ecstasy (MDA, MDMA, MDE): 30 g Base
      • LSD: 6 mg
      • Crystal Meth: 5 oder 10 g Base, je nach Rechtsprechung

    Die „einfache“ Menge

    Eine „einfache Menge“ ist zwar in den §§ 29 ff. BtMG nicht ausdrücklich normiert, sie existiert denklogisch jedoch. Diese liegt oberhalb der geringen Menge und unterhalb der nicht geringen Menge.

      Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG – „31er“

      Strafmilderung oder Absehen von Strafe

      Das Betäubungsmittelstrafrecht enthält mit § 31 BtMG eine sog. Kronzeugenregelung. Hierdurch kann der Beschuldigte nach § 31 BtMG eine Strafmilderung erfahren oder gar straflos ausgehen, wenn er durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (§ 31 S.1 Nr. 1 BtMG) oder wenn er freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten nach §§ 29 Abs. 3, 29a Abs. 1, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 BtMG, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können (§ 31 S.1 Nr. 2 BtMG).

      Hierbei handelt es sich umgangssprachliche um den sog. „31er“.

      Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 BtMG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

      Die Voraussetzungen des § 31 S. 1 Nr. 1 BtMG (Aufklärungshilfe)

      § 31 S.1 Nr. 1 BtMG regelt Fälle, in denen der Beschuldigte freiwillig sein Wissen über Tatgeschehen der Vergangenheit offenbart und dadurch zur Aufklärung von Lebensvorgängen über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beiträgt. In der Regel werden hierzu Hintermänner und Abnehmer benannt.

      Folgende Voraussetzungen müssen durch den Aufklärungsgehilfen erfüllt werden:

      • Das Wissen muss freiwillig offenbart werden
      • Dabei muss es sich um Betäubungsmittelstraftaten handeln, die im Zusammenhang mit seiner eigenen Tat stehen
      • Die Aussage muss rechtzeitig bis Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgen
      • Die Aussage muss zu einem Aufklärungserfolg der Ermittlungsbehörden führen

      Die Voraussetzungen des § 31 Nr. 2 BtMG (Präventionshilfe)

      Nach § 31 Nr. 2 BtMG kann ein Beschuldigter Strafmilderung erfahren, wenn er durch seine Aussage dazu beiträgt, dass schwere Betäubungsmitteldelikte, die sich noch im Planungsstadium befinden, durch die Ermittlungsbehörden verhindert werden können.

      Hierzu muss der Beschuldigte:

      • durch freiwilliges und rechtzeitiges Offenbaren seines Wissens
      • gegenüber einer Dienststelle
      • zur Verhinderung eines schweren Betäubungsmitteldeliktes, das mit seiner Tat im Zusammenhang steht, beitragen.

      Sollten Sie eine Aussage mit Hinblick auf § 31 BtMG in Erwägung ziehen, sollten Sie den Inhalt und Zeitpunkt Ihrer Aussage von einem Anwalt für Strafrecht präzise genau überprüfen lassen. Andernfalls kann es passieren, dass Sie sich zu den Vorwürfen äußern und Dritte mit Ihrer Aussage belasten, ohne eine entsprechende Strafmilderung zu erhalten. Unter keinen Umständen sollten Sie sich – ohne Anwalt – auf Versprechungen der Polizei einlassen und unüberlegt eine Aussage tätigen.

      Neben der Möglichkeit der Strafmilderung birgt eine Aussage im Rahmen des § 31 BtMG auch nicht unerhebliche Risiken. Tätigt ein Beschuldigter mit Blick auf die Kronzeugenregelung etwa eine Aussage über weitere Drogendelikte, an denen er Beteiligt war, so wird er sich hierdurch auch selbst belasten und unter Umständen so an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. So können aus einer Tat schnell mehrere Taten werden.

       Ob von der Möglichkeit einer Aussage im Hinblick auf § 31 BtMG Gebrauch gemacht werden sollte, muss im Einzelfall äußerst akribisch von einem Strafverteidiger geprüft werden. Gerne erläutern wir Ihnen die Kronzeugenregelung in einem Beratungsgespräch detailliert!

      Therapie statt Strafe gemäß § 35 BtMG

      Mandanten mit einem Suchtproblem stecken häufig in einem Teufelskreis. Sie begehen Straftaten um sich Betäubungsmittel zu beschaffen (sog. Beschaffungskriminalität), werden erwischt, verurteilt und landen im Gefängnis. Nach der Entlassung aus der Haft beginnt der Teufelskreis von Neuem.

      Um den Betroffenen einen Ausstieg aus der Sucht und damit auch aus der Kriminalität zu ermöglichen, besteht für betäubungsmittelabhängige Straftäter grundsätzlich die Möglichkeit, statt einer Haftstrafe eine Therapie wahrzunehmen. Die vom Gericht ausgeurteilte Strafe wird dann zum Zwecke einer Therapie nach § 35 BtMG zurückgestellt. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

        1. Die verhängte Freiheitsstrafe bzw. der noch offene Rest der verhängten Freiheitsstrafe beträgt nicht mehr als zwei Jahre.
        2. Das Gericht hat im Urteil ausdrücklich festgestellt, oder es ist anderweitig nachweisbar, dass die verurteilten Taten aufgrund der Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten begangen worden sind.
        3. Rechtskräftigkeit des Urteils.

      Therapiedauer auf Haftstrafe anrechenbar

      Nach § 36 BtMG ist die absolvierte Therapie bis zum 2/3-Zeitpunkt auf die Haftstrafe anrechenbar. Dies wird normalerweise bereits durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Zustimmung nach § 35 BtMG festgestellt. Nach Abschluss der Therapie besteht also die Möglichkeit einen Antrag nach § 36 BtMG zu stellen, so dass die noch offene Reststrafe dann zur Bewährung ausgesetzt wird.

      Gerne beraten wir Sie in einem Beratungsgespräch nach Akteneinsicht über die Möglichkeiten dieses Vorgehens. Ebenso sind wir Ihnen gerne behilflich, eine geeignete Therapieeinrichtung zu finden und vermitteln Ihnen den Kontakt zu einer entsprechenden Beratungsstelle.

      Anwendung von Jugendstrafrecht

      Häufig handelt es sich bei Drogendelikten um jugendtypische Straftaten. Dies gilt vor allem für den Besitz und Erwerb, aber auch für den Handel mit Betäubungsmitteln. Betroffene Jugendliche und ihre Eltern fragen sich deshalb oft, welche Strafen hierfür nach dem Jugendstrafrecht ausgesprochen werden können.

      Das Jugendstrafrecht sieht grundsätzlich andere Sanktionsmöglichkeiten als das Erwachsenenstrafrecht vor. Im Jugendstrafrecht ist die Sanktion in der Regel auf Erziehung gerichtet.

      Dennoch gilt: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht keinen speziellen Strafrahmen für jugendliche Täter vor. Es gelten die regulären Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG. Bei der Strafzumessung haben die Jugendgerichte jedoch einen weitaus größeren Spielraum, weshalb die Strafen bei Jugendlichen deutlich geringer ausfallen als bei Erwachsenen.. 

      Auch Heranwachsende können bis zum 21. Geburtstag unter das Jugendstrafrecht fallen, sofern die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Heranwachsenden ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

      Gerne verteidigen wir Sie oder Ihr Kind beim Vorwurf einer Drogenstraftat in Bamberg oder bundesweit!

      Rechtsanwalt Pflefka – Ihr Anwalt für Betäubungsmittelrecht in Bamberg und bundesweit

      Haben Sie eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter eines BtM-Delikts erhalten? Statt zur Polizei zu gehen, sollten Sie lieber einen Anwalt für Strafrecht aufsuchen. Auch wenn Ihnen etwa lediglich der Besitz geringer Menge BtM vorgeworfen wird, sollten Sie ein entsprechendes Verfahren nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Eine Verurteilung im Zusammenhang mit Drogen kann nämlich unter anderem auch Auswirkungen auf Ihren Führerschein oder Ihre berufliche Tätigkeit haben.

      Die KANZLEI || PFLEFKA übernimmt Ihre Verteidigung in jeder Lage des Strafverfahrens in Bamberg und bundesweit. Mit uns können Sie über alles reden, wir kämpfen engagiert und unnachgiebig für Ihre Rechte!

      Haben wir Ihr Interesse geweckt?

       

      Rechtsgebiete

       

       

      Kirschlolli - Vape Shop (Kirschlolli.de)
      Kirschlolli - Vape Shop (Kirschlolli.de)
      2023-05-28
      Sehr sehr guter und kompetenter Anwalt. Nimmst sich sehr lange Zeit für jemanden und bereitet sich auch super auf den Fall | Problem vor. Soll sollte es auch immer sein. Kann ich mehr als empfehlen. Macht seine Arbeit sehr gut.
      Elena Reinhard
      Elena Reinhard
      2023-03-15
      Vielen Dank für eine freundliche und sehr kompetente Beratung!!
      Sebastian Winkler
      Sebastian Winkler
      2023-03-05
      Vielen Dank für die kompetente Hilfe. Trotz kurzfristiger Anfrage, wurde mir sehr freundlich, schnell & zielgerichtet weitergeholfen. Hut ab! 😊
      Wolfgang & Denise Haderlein
      Wolfgang & Denise Haderlein
      2023-03-02
      Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zur letzten Mail...während der kompletten Abwicklung haben wir uns sehr gut betreut und aufgehoben gefühlt. Die meiste Korrespondenz erfolgte in unserem Fall absolut unkompliziert per Mail. Herr Pflefka und sein Team sind absolut empfehlenswert! Vielen Dank für alles 🙂
      S K
      S K
      2023-02-28
      Von Anfang bis Ende sehr gute und professionelle Arbeit. Kann ich nur weiterempfehlen!
      Kilian Kramer
      Kilian Kramer
      2023-02-23
      Nina K.
      Nina K.
      2023-02-23
      Nach einer unkomplizierten Terminvereinbarung erfolgte eine sehr kompetente und nette Beratung durch den Anwalt. Wir waren absolut zufrieden und können die Kanzlei bedenkenlos weiterempfehlen.
      Burim Berisha
      Burim Berisha
      2023-02-21
      In erster Linie Mensch geblieben. Keine arroganten Allüren, selbst bei Anrufen die ohne Terminierungen und ohne Vorsprache stattfinden nimmt er sich die Zeit und beantwortet ihre Frage in einem für diese Umstände super Zeitrahmen. Bei weiterem Briefverkehr bot er mir an sich wieder bei ihm zu melden um an der Sache weiter zu arbeiten. Genialer Typ
      Niklas Jupe
      Niklas Jupe
      2023-02-09
      Ich hatte eine Frage die ich mir nicht selber beantworten konnte. Ich habe einfach mal angerufen und nach Auskunft gebeten. Das Gespräch war sehr gut!!
      Silvio Reinfelder
      Silvio Reinfelder
      2023-02-02
      Nach einem sehr angenehmen Erstkontakt habe ich mich direkt für Herrn Pflefka entschieden. Zuverlässige, kompetente und unkomplizierte Abwicklung meiner Thematik. Vielen Dank nochmals an dieser Stelle und ein großes Lob - machen Sie weiter so!

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